Grüne: Bei EEG-Reform löst sich der Klimaschutz in Rauch auf – Lafontaine will an Kohlestrom festhalten

Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Energiewende und zu den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Mit den Vorschlägen aus dem Eckpunktepapier von Energieminister Gabriel wird der Ausbau der Solarenergie und der Windenergie an Land nahezu zur Strecke gebracht. Dadurch wird dem Klimaschutz geschadet, indem weiter an den umwelt- und klimaschädlichen Kohlekraftwerken festgehalten wird. Schon jetzt wird durch Onshore-Windenergie und Photovoltaik der preiswerteste Strom erzeugt. Auch der SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Albig erklärt den Plan zum gedrosselten Ausbau der Windkraft an Land für „volkswirtschaftlichen Unsinn, der die Energiewende unnötig teuer macht und erhebliche Unsicherheiten schafft“. Das Ziel muss eine Kostenreduzierung sein, nicht dagegen eine Mengenreduzierung der Windenergie.

Der Anstieg der Strompreise kommt nicht durch die Einspeisevergütungen der Erneuerbaren Energien zustande, sondern beruht auf dem von der Schwarz-Gelben Vorgängerregierung zur Wirkungslosigkeit umgebauten Emissionsrechtehandel. Die von ihr überbordend genehmigten Befreiungen von den EEG-Umlagezahlungen für energieintensive Betriebe gehen zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der kleinen und mittelständischen Betriebe und führen auch zu höheren Preisen.

Die Forderungen des Linken-Fraktionsvorsitzenden Lafontaine, die Energiewende über Steuern zu finanzieren und so einen zukünftigen Kostenanstieg zu vermeiden, würde eine Struktur von Großkraftwerken zementieren. Dies ginge zu Lasten der Möglichkeit der Regionalisierung und Stärkung der Bürgerbeteiligung an der Energiewende.“

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