Grüne fordern mehr Transparenz und Information über Stand der Bewilligungen beim Krippenausbau

Anlässlich einer Beschwerde der Lebenshilfe Saarwellingen über die unzureichende Informationspolitik des Bildungsministeriums zum Stand der Bewilligung des Neubaus einer integrativen Kinderkrippe in Saarwellingen hatte die Grüne-Landtagsfraktion dazu einen Bericht der Landesregierung im zuständigen Bildungsausschuss beantragt. Nach der heutigen Sitzung zu dem Thema erklärt hierzu der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Obwohl der Trägeranteil des Landkreises und der Kommunen gesichert ist, fehlt nach wie vor eine Genehmigung des Bildungsministeriums zum Baubeginn einer solchen Vorzeigeeinrichtung. Ebenso wenig ist der Träger der Einrichtung bislang über den aktuellen Stand der Bewilligung durch das Ministerium unterrichtet worden. Eine solche Informationspolitik des Bildungsministers ist inakzeptabel, hinterlässt Misstrauen und Frustration bei allen, die sich für die besondere Konzeption einer integrativen Kinderkrippe einsetzen, zumal das Projekt als vorrangig durch Landrat Lauer angemeldet worden war. Erst auf mein hartnäckiges Nachfragen wurde zugesichert, dass der Antragsteller jetzt eine schriftliche Antwort zum Stand der Bewilligung erhalten soll. Ich gehe davon aus, dass dadurch mehr Klarheit in das gesamte Verfahren kommt. Ob allerdings in diesem Jahr gebaut werden kann, bleibt weiterhin offen, da das Land durch Änderung der Zuwendungsrichtlinien eine neue Finanzierungsgrundlage zum Krippenplatzausbau schaffen will. Im ungünstigsten Fall müssten dann alle bislang nicht bewilligte Anträge neu gestellt werden, was wiederum neben zahlreichen Beschwerden zeitliche Verzögerungen nach sich ziehen würde. Auch darüber sollte die Öffentlichkeit informiert werden.“

Kessler fordert abschließend insgesamt mehr Transparenz und Information beim Genehmigungsverfahren zum Krippenplatzausbau und ebenso bei der Vergabe der Mittel. Hierbei sollen neben den Kriterien „örtlicher Bedarf“ und „Wirtschaftlichkeit“ auch die besondere pädagogische Konzeption einer Kita, wie z. B. die Ausrichtung auf Inklusion berücksichtigt werden.

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