Grüne fordern Offenheit und Transparenz bei anstehender Reform des Abfallwirtschaft- und EVS-Gesetzes

Zum Verfahren der anstehenden Reform des Saarländischen Abfallwirtschafts- und des EVS-Gesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Derzeit arbeitet die Landesregierung an der dringend notwendigen Reform des EVS- und des Abfallwirtschaftsgesetzes. Dies geschieht bisher aber leider ohne eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Entwürfe wurden jetzt den Bürgermeistern zugeleitet, den Oppositionsfraktionen im Landtag dagegen noch nicht. Offenbar soll die Reform in einem Schnellverfahren aber noch vor der Sommerpause durchgeführt werden. Angesichts der großen Probleme bei der Wirtschaftsführung des EVS, die wir bereits seit Jahren kritisieren, fordern wir, dass die Pläne jetzt umgehend auf den Tisch gelegt werden, damit der Landtag, die Kommunalparlamente, die Umweltverbände und interessierte Bürgerinnen und Bürger ausreichend zeit bekommen, sich mit den Änderungsvorschlägen auseinanderzusetzen und eigene Verbesserungsvorschläge einzubringen.

Mit der Änderung des EVS-Gesetzes werden die Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Abfall- und Abwasserentsorgung im Saarland gestellt. Angesichts der 1,3 Mrd. Euro Schulden im EVS darf dies nicht hinter verschlossenen Türen der großen Koalition geschehen. Wir fordern deshalb einen umfassenden parlamentarischen Vorabstimmungsprozess und eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung, um zu einer guten und zukunftsfähigen Lösung zu kommen.“

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