Grüne sehen Stopp der Teilflutung des Bergwerks Saar als Erfolg

Zum Stopp der Grubenflutung im Bereich des ehemaligen Bergwerks Saar erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Pumpen im Bereich des Bergwerks Saar wieder einzuschalten, war ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, der von uns seit Monaten gefordert wurde. Allerdings kann keine Rede davon sein, dass die Landesregierung nun zur Einsicht gelangt ist und aus Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung und den Umweltschutz gehandelt hat. Sie hat die Flutung offenkundig nur deshalb gestoppt, weil jetzt juristische Zwänge vorlagen.

Da der Widerspruch der Gemeinde Nalbach gegen die Flutung eine aufschiebende Wirkung hatte, konnte die Landesregierung gar nicht anders, als die Pumpen wieder einzuschalten. Würde sich diese Landesregierung tatsächlich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen, hätte sie bereits im September 2014 unserem ersten Plenarantrag zum Stopp der Teilflutung stattgegeben.

Ungeachtet davon, wie die rechtliche Bewertung des Widerspruchs durch die Behörden ausfallen und wie letztlich darüber entschieden wird, fordern wir, keinerlei erneute Flutung zu veranlassen. Es darf keine weitere scheibchenweise Genehmigung der geplanten Gesamtflutung geben. Das Wasserhaltungskonzept muss extern und unabhängig auf seine Gefahren für Mensch und Umwelt überprüft werden.“

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