Grüne stellen Anfrage zum Fortschritt der Ausweisungsverfahren für Natura 2000-Gebiete

Die EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Natura 2000-Gebiete zum Schutz besonderer Lebensräume und Arten festzulegen. Auch das Saarland muss hierzu einen Beitrag leisten und hat insgesamt 127 Gebiete benannt. Jedoch wurde bislang nur ein kleiner Teil davon durch entsprechende Verordnungen tatsächlich ausgewiesen. Aus diesem Grund hat die Grünen-Landtagsfraktion eine Anfrage an die Landesregierung zum Stand der Ausweisungsverfahren gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:

„Im Jahr 2011 hat die damalige saarländische Landesregierung unter Federführung des Grünen  Umweltministeriums das Verfahren zur Ausweisung von Natura 2000-Gebieten auf den Weg gebracht. In Zusammenarbeit mit dem Bauernverband, betroffenen Landbesitzern und -nutzern wurden Musterverordnungen ausgehandelt, die die Grundlage zur Ausweisung der Naturschutzgebiete bilden. Doch statt das Verfahren konsequent fortzuführen, hat die Nachfolgeregierung es verzögert. So lehnte die frühere Umweltministerin Anke Rehlinger den Verordnungsweg zur Ausweisung der Natura 2000-Gebiete ab und forderte stattdessen den sogenannten Vertragsnaturschutz. Damit wäre es in vielen Fällen gar nicht möglich gewesen, Natura 2000-Gebiete auszuweisen. Rehlinger gab erst auf Druck der EU-Kommission nach und hat den Verordnungsweg der Vorgängerregierung eingeschlagen.

Durch diese Verzögerung hat die SPD das Saarland in die Situation gebracht, möglicherweise hohe Strafzahlungen an die EU leisten zu müssen. Die Vorgängerregierung schaffte es, auf Grundlage der Musterverordnungen eine Fristverlängerung für den Abschluss der Ausweisungsverfahren bis 2016 zu erreichen. Das jetzige Umweltministerium plant jedoch offenbar, die übrigen Natura 2000-Gebiete bis 2016 überhaupt erst in das Genehmigungsverfahren zu bringen. Bis zum Abschluss des Verfahrens könnten weitere ein bis zwei Jahre vergehen. Es ist also mehr als fraglich, ob Strafzahlungen noch vermieden werden können.

Vor diesem Hintergrund wollen wir von der Landesregierung wissen, welche Natura 2000-Gebiete seit dem Jahr 2012 durch Verordnungen ausgewiesen wurden und ob im Rahmen der Ausweisungsverfahren auch die Grundstückseigentümer ermittelt wurden. Sie muss darüber hinaus darlegen, in welchem Zeitrahmen sie mit einem Abschluss der Ausweisungsverfahren für die restlichen Natura 2000-Gebiete rechnet.“

Link zur Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion.

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