Schulschließungen: CDU spielt nicht mit offenen Karten

In der Debatte um m&ouml;gliche weitere Schulschlie&szlig;ungen haben die Grünen der CDU vorgeworfen, nicht mit offenen Karten zu spielen. Auch vor der letzten Landtagswahl habe die CDU Schulschlie&szlig;ungsabsichten verneint und danach mit 109 Grundschulen den gr&ouml;&szlig;ten Schulkahlschlag aller Zeiten vorgenommen. Es sei verr&auml;terisch, dass die CDU zwar behaupte, keine weiterführenden Schulen schlie&szlig;en zu wollen, gleichzeitig aber die gesetzlichen M&ouml;glichkeiten dazu nicht einschr&auml;nke. Die Verschiebung der notwendigen &Auml;nderung des Schulordnungsgesetzes in die n&auml;chste Legislaturperiode halte der CDU alle Türen für weitere Schulschlie&szlig;ungen offen.<br>
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Grünen-Generalsekret&auml;r Markus Tressel fordert die CDU auf, ihre Pl&auml;ne klar und deutlich auf den Tisch zu legen. Der Grünen-Politiker sagte: „Der n&auml;chste CDU-Betrug an den W&auml;hlerinnen und W&auml;hlern ist jetzt schon vorprogrammiert. So wie die Gesetzeslage heute ist, sind mit der CDU weitere Schulschlie&szlig;ungen sehr wahrscheinlich.“<br>
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Die Grünen werden vor diesem Hintergrund erneut einen Gesetzentwurf zur &Auml;nderung des Schulordnungsgesetzes vorlegen, der die starre Regelung hinsichtlich der Zweizügigkeit bei Grundschulen und der Dreizügigkeit bei weiterführenden Schulen aufhebt und damit den Erhalt der Standorte sichert. Tressel: „Für uns steht nach wie vor fest, dass die Anzahl der Klassen in einem Jahrgang kein ausreichender Parameter für die Zukunftsf&auml;higkeit eines Schulstandortes sein kann.“ <br>

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