Schulschließungen: CDU spielt nicht mit offenen Karten
In der Debatte um mögliche weitere Schulschließungen haben die Grünen der CDU vorgeworfen, nicht mit offenen Karten zu spielen. Auch vor der letzten Landtagswahl habe die CDU Schulschließungsabsichten verneint und danach mit 109 Grundschulen den größten Schulkahlschlag aller Zeiten vorgenommen. Es sei verräterisch, dass die CDU zwar behaupte, keine weiterführenden Schulen schließen zu wollen, gleichzeitig aber die gesetzlichen Möglichkeiten dazu nicht einschränke. Die Verschiebung der notwendigen Änderung des Schulordnungsgesetzes in die nächste Legislaturperiode halte der CDU alle Türen für weitere Schulschließungen offen.<br>
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Grünen-Generalsekretär Markus Tressel fordert die CDU auf, ihre Pläne klar und deutlich auf den Tisch zu legen. Der Grünen-Politiker sagte: „Der nächste CDU-Betrug an den Wählerinnen und Wählern ist jetzt schon vorprogrammiert. So wie die Gesetzeslage heute ist, sind mit der CDU weitere Schulschließungen sehr wahrscheinlich.“<br>
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Die Grünen werden vor diesem Hintergrund erneut einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes vorlegen, der die starre Regelung hinsichtlich der Zweizügigkeit bei Grundschulen und der Dreizügigkeit bei weiterführenden Schulen aufhebt und damit den Erhalt der Standorte sichert. Tressel: „Für uns steht nach wie vor fest, dass die Anzahl der Klassen in einem Jahrgang kein ausreichender Parameter für die Zukunftsfähigkeit eines Schulstandortes sein kann.“ <br>
