Grüne begrüßen Aus für PKW-Maut

Anlässlich der Meldung, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Eis lege und vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr mit dieser Abgabe für Autofahrer zu rechnen sei, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Wir begrüßen die Pläne der Bundesregierung, die PKW-Maut auf Eis zu legen. Dort sollten sie auch liegen bleiben, denn die PKW-Maut ist ökonomisch unsinnig und ökologisch fraglich. Eine Jahresgebühr für ausländische PKW-Fahrer, die Bundesautobahnen benutzen, führt nicht zur Deckung der Straßeninfrastrukturkosten und löst keine Lenkungswirkung aus. Denn eine Vignette nach Schweizer Vorbild verursacht erhebliche Erhebungs- und Verwaltungskosten und trifft nur 5 Prozent der Fahrten auf deutschen Autobahnen. Zudem besteht die Gefahr, dass auf Bundes- oder Landesstraßen ausgewichen wird.

Sinnvoller ist eine verursachergerechte Abgabe, um die riesigen Infrastrukturbedarfe zu decken. Ziel muss es sein, eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen und dabei die soziale Ausgewogenheit nicht aus dem Blick zu verlieren. Eine integrierte Verkehrspolitik heißt auch, die zukünftigen Kosten für die Schiene und die Wasserwege zu erfassen und die Finanzierung für deren Erhalt und Ausbau zu sichern. Die Alternativen zum Straßenverkehr müssen verstärkt in den Fokus rücken, um Mobilität zukunftsfähig zu machen.“

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