Grüne begrüßen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das Eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting profitieren können, erklärt die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht die Politik der schwarz-gelben Regierung korrigieren. Mit dem heutigen Beschluss wird der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe nicht darin besteht, Lebenspartnerschaften zu diskriminieren. Dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur Eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting erlaubt, sondern auch verlangt, die Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 zu ändern, ist besonders begrüßenswert.
Trotz der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahre 2001 werden gleichgeschlechtliche Paare noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Benachteiligungen werden zum Glück durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgebaut, wie im Februar im Hinblick auf die Zulässigkeit der Sukzessivadoption auch für gleichgeschlechtliche Paare oder mit dem heutigen Beschluss.
Die bestehenden Diskriminierungen könnten durch eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe überwunden werden, jedoch zeigt die Entwicklung der Vergangenheit, dass dies nicht ausreichend sein wird. Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare kann letztlich nur durch eine Öffnung der Ehe überwunden werden. In Deutschland begrüßen inzwischen fast zwei Drittel der Bevölkerung die Möglichkeit einer Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Um die vollständige rechtliche Gleichstellung zu erreichen und die bestehenden Diskriminierungen zu beenden, ist die Ehe als Institut auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, wie es der Bundesrat, leider ohne die Stimmen des Saarlandes, im März forderte.
Wir fordern die Merkel-Koalition auf, den von der Grünen-Bundestagsfraktion eingebrachten „Gesetzesentwurf zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften“ zuzustimmen.“
mit grünen Grüßen aus dem Landtag

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