Grüne: Finanzierung der Krankenhäuser verbessern – Personal entlasten

Vor dem Hintergrund eines aktuellen Appells von elf Verbänden des Gesundheitswesens an die Politik in Bund und Ländern, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Wir teilen die Sorge der Saarländischen Allianz für die Krankenhäuser. Die gegenwärtig äußerst prekäre Situation der Kliniken im Saarland muss sich ändern, Ungerechtigkeiten und Fehlanreize im Finanzierungssystem der Krankenhäuser sind zu beseitigen. Im Mittelpunkt aller Überlegungen zur zukünftigen Krankenhauspolitik müssen die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser, die davon abhängige medizinisch-pflegerische Leistungsfähigkeit sowie motivierende Arbeitsbedingungen für das belastete Krankenhauspersonal stehen.

Der Gesundheitsminister ist gefordert, nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft zu suchen. Es kann nicht sein, dass die Sach- und Personalkosten stetig steigen, die Vergütung der Krankenhausleistungen dagegen nur geringfügig. Klafft die Schere immer mehr auseinander, so wird sich die Situation weiter zuspitzen und die Leistungsfähigkeit der saarländischen Kliniken ist dadurch massiv gefährdet. Derzeit leiden alle im Krankenhaus beschäftigten Berufsgruppen an einem starken Missverhältnis zwischen den Aufgaben und dem dafür eingesetzten Personal.

Deshalb müssen aus der bereits signalisierten Unterstützung des Gesundheitsministers tatsächlich nachhaltig wirksame Maßnahmen werden, um die Arbeitsbedingungen in den Kliniken zu verbessern und dadurch eine flächendeckenden und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für alle Patientinnen und Patienten zu garantieren. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Kostensteigerungen, um eine an der realen Kostenentwicklung orientierte Finanzierung der Krankenhäuser zu erreichen. Skandalös wird die dramatische Finanznot der Krankenhäuser endgültig dadurch, dass die Gesetzliche Krankenversicherung derzeit auf einem Überschuss von vielen Milliarden sitzt und davon nichts zur Rettung der Krankenhäuser verwendet wird. Um auf den Reformbedarf aufmerksam zu machen, werden wir die Krankenhausfinanzierung im nächsten Gesundheitsausschuss des Landtages auf die Tagesordnung setzen.“

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