Grüne kritisieren Verordnungsentwurf des Bildungsministeriums zur Schulentwicklungsplanung

Das Bildungsministerium hat eine Verordnung zur Schulentwicklungsplanung in die Anhörung gegeben, wonach die Schulträger der Grund- und der weiterführenden Schulen des Saarlandes auf der Basis des neuen Schulordnungsgesetzes dem Bildungsministerium Schulentwicklungspläne für einen Planungszeitraum von fünf Jahren vorlegen müssen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Diese Schulentwicklungspläne sollen Angaben über den zukünftigen Bedarf an Schulstandorten für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen enthalten. Sie sind dem Ministerium für die weiterführenden Schulen bereits erstmals zum 31.Mai 2013 vorzulegen, für die Grundschulen allerdings  erst zum 31.Mai 2016.   Bildungsminister Commercon hat es sehr eilig, Schulen zu schließen, vorzugsweise neu gestartete kleine Gemeinschaftsschulen, denen er durch ein rigides Schulordnungsgesetz keine Zeit lässt, sich in Ruhe zu entwickeln und Schüler zu gewinnen. Mit dieser Verordnung  setzt er die Schulträger unter Druck, denn sie haben  gerade mal fünf Monate Zeit, erste Vorschläge für die Entwicklung von Schulstandorten auf der Basis der vorliegenden Schülerzahlen zu machen. Diese Frist ist viel zu kurz.  Eine vernünftige Schulentwicklungsplanung kann so nicht gelingen, zumal der Bereich der Grundschulen völlig abgehängt ist. Für die Entwicklung dieser Schulstandorte  brauchen die Schulträger erst bis zum Jahr 2016 ihre Pläne vorzulegen. Dabei gehört doch beides zusammen. Die Schulträger müssen die Möglichkeit haben,  im Rahmen einer integrierten Schulentwicklungsplanung für alle Schulformen, die Grundschulen und die weiterführenden Schulen,  Standortkonzepte zu entwickeln, dazu gehören auch die Förderschulen.  Und dazu brauchen sie  mehr Zeit als dies die Verordnung zulässt. Offensichtlich will Commercon die Schulträger  zwingen, frühzeitig Vorschläge für Zusammenlegungen von Gemeinschaftsschulen zu machen – auch Zusammenlegungen sind am Ende Schulschließungen –  damit er bereits ab dem Schuljahr 2013/14 entsprechende Sparmaßnahmen im Schulbereich für das  Haushaltsjahr 2014 erwirtschaften kann. Wir fordern Bildungsminister Commercon auf, seine schnellen Schulschließungspläne für die Gemeinschaftsschulen fallen zu lassen und den Schulträgern aller Schulformen einheitlich bis zum Jahr 2016  Zeit für eine integrierte Schulentwicklungsplanung zu lassen.“

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