Grüne: Land macht Bildungspolitik gegen Schulträger Commercons Streit mit Landräten verhindert Ausbau von Ganztagsklassen

Nachdem Bildungsminister Commercon gegen die Stellungnahmen sämtlicher Landräte als Schulträger der weiterführenden Schulen die neuen Ganztagschulverordnungen in Kraft gesetzt hat, bleibt es völlig unklar, ob es überhaupt einen weiteren Ausbau im Ganztagsbereich der weiterführenden Schulen geben wird. Durch den Streit zwischen den Schulträgern und dem Bildungsminister steht insbesondere die Finanzierung der bestehenden sowie auch die Einrichtung von neuen Ganztagsklassen auf der Kippe. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, erklärt dazu:

„Das Land macht Bildungspolitik gegen die Schulträger und das auf Kosten der Eltern, die ab dem 20. Februar entscheiden müssen, auf welche weiterführende Schule ihre Kinder gehen sollen. Den Eltern kann nicht verbindlich gesagt werden, ob ihre Kinder in einer Ganztagsklasse unterrichtet werden können, da die zusätzliche Einrichtung solcher Klassen fraglich ist. Ebenso steht die Weiterführung der bestehenden Ganztagsklassen – landesweit gibt es 60 Ganztagsklassen – in der jetzigen Konzeption und Finanzierung auf der Kippe. Es kann nicht sein, dass bis heute, d.h. bis eine Woche vor Beginn der Schulanmeldungen, immer noch kein Gespräch zwischen Bildungsminister und den Schulträgern stattgefunden hat, um anschließend den Eltern klare Informationen zur Ganztagsbetreuung geben zu können. Offensichtlich arbeitet die große Koalition auch in der Bildungspolitik geräuschlos und konsequent intransparent. Mittlerweile weiß niemand mehr, wie es mit der Ganztagsschulentwicklung weitergeht. Wenn sich die Schulträger weigern, auf der Grundlage der gegebenen Schulverordnung das Angebot weiter auszubauen, hat Commercon es tatsächlich geschafft, eine Ganztagsschulverhinderungsverordnung in Kraft zu setzen.
Wir fordern Bildungsminister Commercon dazu auf, endlich von seinem hohen Ross zu steigen und sich mit den Schulträgern über die Zukunft der Finanzierung der Ganztagsbetreuung in den Schulen zum Wohle der Eltern und Kinder zu verständigen.“

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