Grüne: Lokale Informationskommission zum AKW Cattenom ist zahnloser Tiger – Abschaltung von Cattenom erforderlich!

Anlässlich der Beteiligung deutscher Anrainer an der lokalen Informationskommission zum AKW Cattenom (Commission Locale de l`Information Cattenom, kurz CLI) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Die Beteiligung deutscher Vertreter an der CLI erlaubt leider keine echte Beteiligung der Anrainer an den Entscheidungen zum AKW Cattenom. Die CLI ist ein zahnloser Tiger, denn in deren Sitzungen informiert die Leitung des Kraftwerkes die Mitglieder der Kommission lediglich über Betriebsergebnisse, meldepflichtige und sonstige sicherheitsrelevante Ereignisse, die Sicherheit der Anlagen, sowie Fragen des Umwelt-, Arbeits- und Strahlenschutzes. Damit werden kaum mehr Informationen übermittelt als dies ohnehin bereits der Fall ist. Hier hätten wir uns nach der Beteiligung des Stresstestbeauftragten Dieter Majer am Stresstest für das AKW Cattenom und den unterschiedlichen Einschätzungen der Anrainer und den Franzosen zur Sicherheit des Kraftwerks deutlich mehr erwartet. Majer hatte gerade letzte Woche in Saarbrücken wiederholt auf die eklatanten Sicherheitslücken und die Notwendigkeit der sofortigen Abschaltung hingewiesen.

Auch Interimsumweltminister Storm hatte in einer Pressemitteilung am 23.3.2012 anlässlich des Stresstestabschlussberichts davor gewarnt zu glauben, dass das Saarland durch eine Mitgliedschaft in der Kommission mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Politiker und des Kraftwerksbetreibers in Frankreich gewinne‘ und gemäß der Beurteilung durch den Stresstestbeauftragten die unverzügliche Stilllegung des Kernkraftwerkes‘ gefordert, um die im Rahmen des Stresstests festgestellten Mängel schnellstmöglich zu beseitigen.‘ An dieser Einschätzung muss die Landesregierung festhalten und endlich den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit die gefährlichen grenznahen Reaktoren unverzüglich abgeschaltet werden.“

 

Foto wikipedia

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