Grüne: Mitwirkungsrechte bei französischer Endlagersuche dürfen nicht an der Grenze halt machen / Besuch in Bure wirft viele Fragen auf

Heute besuchte der Europa-Ausschuss des Saarländischen Landtags das Untertagelabor in Bure. An diesem Standort soll ab 2019 das französische Endlager für hochradioaktive Abfälle errichtet werden, so dass ab 2025 mit der Einlagerung begonnen werden kann. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Die Bundesregierung muss endlich in Verhandlungen mit der französischen Regierung eintreten, um direkte Mitwirkungsrechte im Genehmigungsverfahren zum Endlager in Bure zu erhalten. Es kann nicht sein, dass ein grenznahes atomares Endlager errichtet wird, ohne dass die Sicherheitsbedenken der Anrainerländer umfassend berücksichtigt wurden. Die Teilnahme an der unverbindlichen Debat Publique reicht hier nicht aus.

Denn die Bedenken gegen die Erkundung in Bure wiegen weiterhin schwer. Zum einen beruhte die Endlagersuche in Frankreich nicht auf einem ergebnisoffenen, wissenschaftsbasierten Auswahlprozess, denn wirkliche Vergleichsstandorte gibt es nicht. Das bisherige Verfahren verlief zudem weitgehend intransparent. Zum anderen machte der Besuch deutlich, dass viele zentrale wissenschaftliche Fragen noch nicht ausreichend beantwortet sind, um eine Entscheidung mit dieser Tragweite zu treffen.

In diesem Kontext erwarten wir von dem vom Saarland, von Rheinland-Palz und von Luxemburg beim Öko-Institut beauftragen Gutachten eine Bewertung über die möglichen Auswirkungen des Endlagers Bure auf die Anrainer in Bezug auf die Strahlenbelastung durch den Betrieb, auf Risiken durch Transporte und Störfälle und auf die Betroffenheit des Grundwasserpfads. Hierzu müssen auch die in dem Gutachten amerikanischer Wissenschaftler im Jahre 2011 aufgeworfenen Fragen zu Hohlräumen im Gestein, Trinkwasseradern, Felsspalten und zum Temperaturverhalten des Gesteins geklärt werden.

Die ANDRA gab hierzu heute keine befriedigenden Antworten. Als direkte Nachbarländer wollen wir aber unsere Bedenken mit verbindlicher Konsequenz vorbringen. Das ist bisher nicht geregelt.“

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