Kita-Ausbau: Keine Planungssicherheit für Träger

Anlässlich der Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung bezüglich des ins Stocken geratenen Kita-Ausbaus in Saarlouis/Roden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Hubert Ulrich:

„Der heutige Bericht in der Saarbrücker Zeitung zeigt, dass Bildungsminister Commerçon den Kita-Ausbau im Saarland weiterhin nicht im Griff hat. Es kann nicht sein, dass das Land dem Träger volle Zustimmung signalisiert und jener nach einem halben Jahr immer noch keine Rückmeldung seitens des Ministeriums erhielt. Wenn, wie im berichteten Fall in Roden, auch nach Rückfragen des Trägers jegliche Information und Auskunft verweigert wird, muss man das hier an den Tag gelegte Verhalten hinterfragen. Da auch andere Träger ähnliche Missstände in der Informationspolitik des Bildungsministeriums äußern, scheint es sich beim Ausbau der Kita Saarlouis/Roden nicht um eine Ausnahme zu handeln. Wir fordern Bildungsminister Commercon dazu auf, die Träger im Sinne der Planungssicherheit zu informieren und ihnen keine Informationen, wie beispielsweise die Prioritätenliste über den geplanten Kita-Ausbau, vorzuenthalten. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Bildungsausschusses setzen, um zu erfahren wie die Landesregierung zu den Vorwürfen steht. Um schnellstmöglich das 35-Prozent-Ziel zu erreichen ist eine gute Zusammenarbeit mit allen Trägern dringend notwendig.“

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