Gutachten belegt Rechtswidrigkeit von Teilflutungen der Grubenschächte im Saarland

Die Grünen-Landtagsfraktion hat bei den Rechtsanwälten Philipp-Gerlach & Teßmer (Frankfurt am Main) ein Gutachten zur rechtlichen Beurteilung der Genehmigung von Grubenflutungen im Saarland in Auftrag gegeben. Zu den jetzt vorliegenden Ergebnissen  erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Im Februar 2013 hat die Landesregierung vorbei an der Öffentlichkeit und dem Parlament eine Teilflutung des Bergwerks Saar im Rahmen eines sogenannten Sonderbetriebsplans genehmigt. Sie hat dabei Bedenken maßgeblicher Fachbehörden, des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) und des Oberbergamtes, ignoriert. Das Oberbergamt selbst hielt in seiner Stellungnahme die Genehmigung der Flutung im Rahmen eines Sonderbetriebsplans für nicht zulässig und hat einen Abschlussbetriebsplan gefordert. Diese Auffassung teilen auch die Anwälte Philipp-Gerlach & Teßmer in dem uns jetzt vorliegenden Gutachten.

Demnach sind laut Bundesberggesetz Haupt- oder Sonderbetriebspläne nur dann möglich, wenn die entsprechende Maßnahme im Zusammenhang mit einer Fortführung des Abbaubetriebs steht. Dies war im Bergwerk Saar nicht der Fall. Vielmehr steht die Einstellung der Wasserhaltung im Zusammenhang mit der Folgenbewältigung des Bergbaus, wodurch rechtlich ein Abschlussbetriebsplan vorgeschrieben ist.

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Flutung darüber hinaus in jedem Falle nur mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung hätte genehmigt werden können. Es weist darauf hin, dass isolierte Vorabentscheidungen über die Einstellung der Wasserhaltung in Teilbereichen unzulässig sind, wenn sich das Gesamtkonzept auf einen größeren Bereich bezieht. Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist in jedem Fall zwingend. Da diese nicht vorliegt, ist die Flutung auch aus diesem Grund rechtswidrig.

Zwar will die RAG nun im Rahmen der Umsetzung ihres Grubenwasserhaltungskonzepts ein nötiges Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung beantragen. Da die bislang genehmigten Teilflutungen soweit ersichtlich jedoch rechtswidrig waren, müssten sie ebenfalls in das Verfahren miteinbezogen werden. Dem kommt die RAG allerdings bisher nicht nach. Somit darf auch das Wasserhaltungskonzept in seiner jetzigen Form schon von Rechtswegen nicht genehmigt werden.“

Link zum Gutachten.

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