Gemeinsame Presseerklärung CDU-, FDP-, B90/Grünen-Landtagsfraktion zur Haushaltsklausur 2012

1. Entlastung von 55 Mio. Euro für die Kommunen – Größtes Entlastungspaket seit Jahrzehnten für die Städte und Gemeinden im Saarland

Die saarländischen Kommunen werden in den kommenden Jahren bis 2016 um 55 Millionen Euro entlastet. Das Land übernimmt sowohl die Zinszahlungen als auch Tilgung aus dem „Fonds Kommune 21“, die ursprünglich von den Kommunen zu tragen gewesen wären. Der Fonds war vor zehn Jahren eingerichtet worden, um Kommunen bei ihren vielfältigen Aufgaben finanziell zu unterstützen. Damals war vereinbart, dass die Kommunen Zins und Tilgung selbst tragen. Mit der gestern gefundenen Lösung werden die saarländischen Kommunen zusammen bis 2016 um 55 Millionen Euro entlastet.

2. Stärkung des Datenschutzes

Der öffentliche und private Datenschutz sind in einem Datenschutzzentrum zusammengefasst worden. Zur Aufgabenerfüllung sind zwei neue Stellen mit einem Volumen von rund 80.000 Euro geschaffen worden. Das Zentrum will nunmehr aktiv sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich über Schulungen und Datenschutzüberprüfung tätig werden.

3. Motivation und Unterstützung beim Ehrenamt

Es besteht Einigkeit, dass die „Ehrenamtskarte“ landesweit eingeführt werden soll. Hierfür sind 100.000 Euro als eigener Titel eingestellt worden. Die „Ehrenamtskarte“ bringt ehrenamtlich Tätigen Anerkennung und Vergünstigung in Einrichtungen und soll so mithelfen, das Ehrenamt spürbar aufzuwerten und noch mehr Menschen für den Dienst zu Gunsten der Gemeinschaft zu motivieren. Bereits jetzt haben die Mehrzahl der Kreise und Kommunen signalisiert, dass sie bei der Einführung der Ehrenamtskarte gemeinsam mit dem Land handeln wollen.

4. Hohe Investitionen für die Altenpflegeausbildung und Fortsetzung des Engagements zur Stärkung des Gesundheitsbewusstseins

Die Mittel für die Ausbildung von Altenpflegern/Altenpflegerinnen und Altenpflegehelfern/Altenpflegehelferinnen werden um 300.000 Euro erhöht. Die Koalitionsfraktionen wollen dem Mangel an Altenpflegern aktiv entgegenwirken. Diese Erhöhung ist eine logische Folge der vom Parlament jüngst beschlossenen Umlagefinanzierung. Das Gesetz zur Umlagefinanzierung hat bereits durch seine Ankündigung zu einer Verdopplung der Anmeldezahlen an den saarländischen Pflegefachschulen geführt, so dass hier wegen steigender Schülerzahlen zusätzliche Mittel nötig sind. Der Haushaltstitel wurde dazu von 1,2 Mio. Euro auf nunmehr 1,5 Mio. Euro angehoben. Gleichzeitig bleibt der Haushaltsansatz von 800.000 für Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen gegen Krebs und andere Präventions-Angebote im Rahmen des Projekts „Das Saarland lebt gesund“, in dem sich bereits elf Kommunen und ein Landkreis stark engagieren, erhalten.

5. Attraktives Angebot an künftige Berufsschul-Lehrer

Um dem Mangel an Berufsschul-Lehrern zu begegnen und das Ziel zu erreichen, neue Lehrer einstellen zu können, wird die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung für Berufsschullehrer für den ersten Einstellungstermin 2012 zurück genommen. Dies verursacht zusätzliche Ausgaben von 115.000 Euro, schafft aber die Möglichkeit, dem Bewerbermangel durch ein attraktives Angebot zu begegnen und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern auf Augenhöhe zu bleiben. Zusätzlich haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, alle 51 Lehrwerkmeister, die bereits an saarländischen Berufsschulen unterrichten und in der Vergangenheit an einer besonderen Weiterbildung teilgenommen hatten, um eine Besoldungsstufe anzuheben, was ebenfalls Mehrausgaben von 112.000 Euro verursacht.

6. Mehr Geld für Sozial- und Altenpolitik und zur Bekämpfung von Kinderarmut

Zur Verbesserung der Versorgungssituation von Demenzkranken wird der Haushaltsansatz um 30.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben. Ein neuer Haushaltstitel mit 30.000 Euro dient zur Förderung von Entwicklung neuer Wohnformen für ältere Menschen. Für die Projekte HIPPY/OPSTAPJE und KIBITZ werden jeweils zusätzliche 30.000 Euro eingesetzt. Diese Projekte setzen sich lokal vor Ort unter Einbeziehung der Familien für die Vermeidung und Behebung von Kinder- und Bildungsarmut ein und helfen mit, Bildungsketten zu schließen und die Elternkompetenzen zu stärken: Beim Landesamt für Soziales wird der Mittelansatz für Inklusionsmaßnahmen um 100.000 Euro erhöht. Hierbei geht es vor allem darum, Integrationsprojekte zu fördern, die es Menschen mit Behinderung ermöglichen, am Arbeitsleben teilzunehmen.

7. Verbesserung der Situation in der Landesaufnahmestelle Lebach

Zur Förderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen werden zusätzliche 50.000 Euro in den Landeshaushalt eingestellt. Zudem sollen vorhandene Restmittel in Höhe von 50.000 Euro in diesem Bereich zügig abgebaut werden. Ziel ist es, die Situation der Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle in Lebach zu verbessern.

8. Mehr Geld für Klimaschutz und erneuerbare Energien

Mit zusätzlichen 200.000 Euro wird das Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES GmbH) ausgestattet, um die wissenschaftliche Begeleitung des inhaltlichen Schwerpunktes der Landesregierung Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien sicherzustellen und auszuweiten.

9. Übergangsregelung bei Pensionierungen bei der Polizei und Abschaffung des einfachen Dienstes bei der Justiz

Als Ergebnis der Haushaltskonsolidierungsbemühungen war ursprünglich angestrebt worden, die Ausgleichszahlung bei Polizeibeamten zu streichen, wenn sie nach Erreichen der besonderen Altersgrenze von 60 Jahren in den Ruhestand gehen. Dies hätte allerdings u.a. bei Beamten, die trotz Erreichen der Altersgrenze ihren Dienst bei der Polizei um ein Jahr verlängert hätten, zu massiver Ungleichbehandlung geführt. Eine gestaffelte Übergangsregelung schafft nun Abhilfe. Bei der Justiz wird der „einfache Justizdienst“ abgeschafft, die vorhandenen elf Stellen werden um eine Besoldungsstufe gehoben.

10. Stärkung von Kunst und Kulturpflege

Mit zusätzlichen rund 50.000 Euro wird im kommenden Jahr im Bereich Kulturbahnhof, pädagogische Filmarbeit, beim Theater Überzwerg und der Hochschule für Bildende Künste mehr Geld zur Verfügung stehen. Die Mittel beziehen sich auf einzelne Projekte der Einrichtungen.

11. Förderung schulischer Maßnahmen der Berufsorientierung

Die Koalitionsfraktionen haben die Mittel für die Förderung schulischer Maßnahmen um 30.000 auf 55.000 Euro erhöht. Für junge Menschen ist es wesentlich, sich schon früh mit der Berufswahl auseinanderzusetzen. Projekte, die Maßnahmen zur Berufsorientierung anbieten, werden von der Landesregierung ausdrücklich unterstützt. So zum Beispiel das Projekt ALWIS, das schon seit dem Jahr 2003 Wirtschaftswissen und Berufsorientierung an Schulen vermittelt und Schülerinnen und Schülern so die Berufswahl erleichtert.

12. Neue Stellen für Cyber-Kriminalität bei der Polizei

Wirtschafts- und Internetkriminalität steigen spürbar an, besonders im Zusammenhang mit Online-Geschäften, gleichzeitig wachsen dabei auch die Herausforderungen an einen sicheren Datenschutz. Beiden Herausforderungen begegnet der Haushalt 2012 durch zwei Änderungen. Die saarländische Polizei erhält im kommenden Jahr mindestens zwei externe IT-Spezialisten, um für den schnell wachsenden Bereich der Internet-Kriminalität gerüstet zu sein und der sich schnell entwickelnden Verbrechenslage angemessen begegnen zu können. Hierzu wird Anfang des nächsten Jahres eine Dienststelle „Cybercrime“ eingerichtet, die sich ausschließlich mit Verbrechen rund ums Internet und den elektronischen Zahlungsverkehr bei Online-Geschäften beschäftigen wird.

13. Planungsmittel für Nordsaarland-Straße

Um den Hochwald über eine neue Straße sowohl an die Stadt Merzig als auch ans Fernstraßennetz anzuschließen, ist der Bau einer neuen Straße seit vielen Jahren in der Diskussion. Zur Planung und Überprüfung des Projektes ist eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 200.000 Euro vorgesehen.

Alle Änderungen wurden von den drei Koalitionsfraktionen einstimmig beschlossen. Damit stellen sich die Fraktionen der Herausforderungen einer restriktiven Haushaltspolitik und setzen gleichzeitig deutliche Schwerpunkte im Bereich Bildung, Kommunen, Soziales und Datenschutz. Die Vorgaben der Schuldenbremse können auch 2012 – wie bereits 2011 – eingehalten werden, so dass die Voraussetzungen für die zweite Zahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Mio. Euro sicher darzustellen sind.

Gegenfinanziert werden die zusätzlichen rund 1,4 Mio. Euro an Ausgaben aus drei Quellen: Veranschlagte Versicherungsbeiträge des Landes fallen im kommenden Jahr geringer als erwartet aus, , hinzu kommen Einnahmen aus einem gewonnenen Gerichtsprozess zwischen Land und Landeshauptstadt und geringere Zinslasten für das Land durch die Entwicklungen am Geldmarkt.

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