HTW-Hochhaus: Landesregierung täuscht Öffentlichkeit über eigene Versäumnisse – Steuergelder in Millionenhöhe stehen auf dem Spiel

Noch immer ist unklar, wann und ob die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) ihr neues Lehrgebäude beziehen kann. Nun hat die Landesregierung dem Projektträger eine Frist von fünf Monaten eingeräumt, um eine Baugenehmigung zu erreichen (vgl. Bericht in der Saarbrücker Zeitung, 14.10.2014, Seite B5). Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Landesregierung versucht, ihr eigenes Verschulden in Sachen HTW-Hochhaus zu vertuschen. So behauptet das Finanzministerium in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung, in der Ausschreibung für das HTW-Gebäude sei eine Nutzungszahl von 1000 Personen genannt worden. Das ist eine glatte Lüge. Auf mehrfache Nachfrage unserer Fraktion in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses vom 30. April 2014 räumte das Ministerium ein, diese Zahl nicht konkret genannt zu haben. Für die ganze Misere trägt also das Finanzministerium die Schuld. Der Privatinvestor (Falko GmbH) ging von einer Nutzungszahl von 200 Personen aus und erstellte ein entsprechendes Brandschutzkonzept.

Aufgrund dieses Versäumnisses stehen nun Millionen von Steuergeldern auf dem Spiel. Denn unter diesen Voraussetzungen stehen die Chancen des Landes schlecht, einen Rechtsstreit mit dem Investor zu gewinnen. Nun hat die Landesregierung angekündigt, dem Privatinvestor in fünf Monaten zu kündigen, falls bis dahin keine Baugenehmigung erteilt wurde. Wir halten dieses Vorgehen für ein hilfloses Ablenkungsmanöver. Denn die Kündigung würde gleichzeitig bedeuten, dass das Land auf den durch die Verzögerungen und Umbaumaßnahmen entstandenen Mehrkosten von 4,4 Millionen Euro sitzenbleibt. Zudem müsste es das Gebäude vom Investor erwerben. Das hätte Kosten von 30 Millionen Euro zur Folge, die laut der Haushaltsunterlage Bau für die Sanierung des Gebäudes veranschlagt wurden. Damit hätten wir nach dem IV. Pavillon den nächsten Bauskandal im Land.

Wir geben der Landesregierung in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. November nochmals die Gelegenheit, Stellung zur aktuellen Situation um das HTW-Hochhaus zu beziehen. Wie erwarten eine vollständige Offenlegung der bisher entstandenen Kosten und eine schnelle Lösung im Sinne der Hochschule.“

Hintergrund:

Die Untere Bauaufsicht der Stadt Saarbrücken hält das Brandschutzkonzept für das HTW-Hochhaus trotz mehrmaliger Überarbeitung und Umbaumaßnahmen für die vorgesehene Nutzungszahl (1000 Personen) noch immer für unzureichend. Aus diesem Grund erteilt sie keine Betriebsgenehmigung.

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