Humanitäre Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen! – Grüne legen Acht-Punkte-Papier vor

Grüne fordern hauptamtliche Koordinierung des Hilfseinsatzes in Lebach – Bundeswehr logistisch und medizinisch einbinden

Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete, Markus Tressel, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler, haben am 11. August die Landesaufnahmestelle (LASt) in Lebach besucht, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu verschaffen. Hierzu erklären die Parlamentarier:

„Die steigende Zahl hilfesuchender Menschen aus Krisengebieten stellt Länder und Kommunen vor sehr große Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für das Saarland als flächenmäßig kleines Grenzland. Nichtsdestotrotz muss auch in der Landesaufnahmestelle Lebach sichergestellt werden, dass für die oftmals traumatisierten Flüchtlinge eine menschenwürdige Aufnahme, Unterkunft und Versorgung gewährleistet wird.

Dieser Aufgabe stellen sich in Lebach inzwischen zahlreiche ehrenamtliche Helfer bestehend aus DRK, THW, DLRG, Malteser, Freiwilliger Feuerwehr und Privatpersonen, die sich aufopferungsvoll um das Wohlergehen dieser Menschen kümmern. Mit ihrem großen und lobenswerten Engagement sind sie maßgeblich für die Aufrechterhaltung des Tagesablaufs und des guten Klimas in der LASt verantwortlich. Denn trotz der Tatsache, dass inzwischen zusätzlich Zelte errichtet und bezogen werden mussten und die Situation vor Ort entsprechend angespannt ist, war bei den Bewohnern keine Unbehagen zu verspüren.

Dauerhaft müssen die ehrenamtlichen Helfer, die teilweise im Schichtdienst rund um die Uhr arbeiten, jedoch deutlich entlastet werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Bewohner auch bei anhaltend hohen Flüchtlingszahlen ausreichende Ernährung, medizinische Versorgung, passende Kleidung und vor allem qualifizierte persönliche Betreuung erhalten. Daher fordern wir die Landesregierung auf, zur Stabilisierung der Situation in der Landesaufnahmestelle Lebach und der Abwehr einer humanitären Krise, dringend folgende Forderungen umzusetzen:

  1. Humanitäre und logistische Unterstützung durch die Bundeswehr ermöglichen!

Wir erleben in der Landesaufnahmestelle Lebach zurzeit einen übergesetzlichen Notstand. Dies rechtfertigt aus unserer Sicht die Einbindung der Bundeswehr zur humanitären und logistischen Unterstützung. Insbesondere bei der Verpflegung der Flüchtlinge mit warmen Mahlzeiten könnte die Bundeswehr mit ihrer nahegelegenen Kaserne einen unschätzbaren Beitrag auch zur Entspannung der Situation der ehrenamtlichen Helfer leisten, die dort die Verpflegung der Ankömmlinge mit Feldküchen sicherstellen.

Gleiches gilt für die medizinische Basisversorgung in der Landesaufnahmestelle. Wir erwarten von Innenminister Klaus Bouillon, dass er bei der Bundesregierung eine Unterstützung seitens der Bundeswehr, insbesondere im logistischen und medizinischen Bereich erwirkt. Auch die beiden saarländischen Bundesminister sind aufgerufen, hierbei ihren Einfluss geltend zu machen. Etwaige juristische Bedenken müssen geprüft und schnellstmöglich ausgeräumt werden, um zumindest die Voraussetzungen für eine logistische Unterstützung durch die Bundeswehr zu schaffen.

  1. Einführung einer Leitstelle in Verantwortung des Landes zur zentralen Koordination des Hilfseinsatzes!

Bisher gewährleisten die Hilfsdienste ehrenamtlich die Koordination des Hilfseinsatzes in Lebach. Durch weiter steigende Flüchtlingszahlen steigt auch der Koordinierungsaufwand erheblich. Daher dürfen die Ehrenamtler mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Das Land muss zur Koordinierung eine zentrale Leitstelle in Lebach mit geeignetem hauptamtlichem Personal einrichten. Auch der zunehmend notwendige Freiwilligeneinsatz muss im Rahmen einer derartigen Leitstelle kontinuierlich und hauptamtlich koordiniert werden, um die Hilfsdienste wirksam zu entlasten.

  1. Verwaltung durch zusätzliches Personal entlasten!

Die ehrenamtlichen Helfer sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesaufnahmestelle leisten zurzeit einen beispiellosen Kraftakt. Insbesondere die personelle Unterstützung, die sie von der Landesseite erhalten, ist bisher offensichtlich unzureichend. Ohne die ehrenamtlichen Helfer wäre eine zeitnahe Erfassung der ankommenden Flüchtlinge jetzt bereits unmöglich.

Die von Innenminister Bouillon geplante Abordnung von Polizeibeamten und Verwaltungspersonal aus Ministerien muss angesichts der prekären Lage vor Ort umgehend erfolgen und darf sich nicht bis September verzögern. Außerdem müssen deutlich mehr als die geplanten 23 zusätzlichen Verwaltungskräfte in der Aufnahmestelle eingesetzt werden. Nur dann können wir dem Recht der Flüchtlinge auf Registrierung und Sozial- sowie Verfahrensberatung durch professionell geschultes Personal nachkommen. Durch die Entlastung des ehrenamtlichen Personals könnte auch eine zügigere Verteilung der Flüchtlinge auf Kommunen und andere Bundesländer gewährleistet werden.

  1. Sanitäre Anlagen in Lebach ausbauen!

Die Ausstattung der Landesaufnahmestelle mit sanitären Anlagen ist angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen völlig unzureichend. Um Engpässe zu vermeiden, müssen daher schnellstmöglich zusätzliche Sanitäranlagen beschafft und installiert werden. Dies könnten aufgrund der drängenden Notwendigkeit auch Sanitärcontainer sein, die entsprechend zeitnah aufgestellt werden können.

  1. Unterbringung in geeignetem Wohnraum beschleunigen!

In wenigen Wochen ist die Zeit des sommerlichen Wetters vorüber. Die Unterbringung der Flüchtlinge in Zelten, seien diese auch winterfest, ist kein tragbarer Zustand. Das Land und die Kreise müssen in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Unterbringung der Flüchtlinge in geeignetem Wohnraum forcieren und beschleunigen. Deswegen müssen alle erdenklichen Optionen in Bezug auf Immobilien in öffentlichem Besitz geprüft werden. Bund, Land und Kommunen müssen schnellstmöglich prüfen, welche zusätzlichen Möglichkeiten zur vorübergehenden Unterbringung es etwa in seit Jahren leerstehenden Schulen und sonstigen Liegenschaften gibt. Die Landesregierung muss dazu zusätzliche finanzielle Anreize für die Kommunen schaffen, geeigneten Wohnraum zu erwerben.

  1. Integrationslotsen aufstocken!

Integrationslotsen leisten wichtige Hilfestellungen bei der erfolgreichen Vermittlung zwischen Behörden, Ärzten, Schulen und Kitas. Eine adäquate Versorgung kann allerdings nur erfolgen, wenn die Zahl der Integrationslotsen gemäß eines angemessenen Betreuungsschlüssels aufgestockt wird. Hierzu muss der Bund entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

  1. Angemessene Mittelausstattung für Integrations- und Sprachkurse bereitstellen!

Der Erwerb von Deutschkenntnissen und Sprachzertifikaten sowie der Besuch weiterführender Kurse bei entsprechender Eignung müssen für alle Flüchtlinge möglich sein. Nur so können rechtzeitig die Weichen für eine erfolgreiche Integration gestellt werden. Es kann nicht sein, dass diese Menschen im Schnitt acht bis zwölf Monate warten müssen, bis sie einen entsprechenden Kurs absolvieren können, wie es im Saarland bislang der Fall ist.

  1. Bundesmittel für Flüchtlingshilfe deutlich aufstocken!

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen muss der Bund die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung deutlich mehr finanziell unterstützen. Vor allem der soziale Wohnungsbau muss nachhaltig gefördert werden. Kurzfristig müssen Bund und Land Anreize für Bürgerinnen und Bürger schaffen, um mehr privaten Wohnraum bereitzustellen.“

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