IHK verschließt die Augen vor energiepolitischen Realitäten

Zu den erneut von der IHK des Saarlandes erhobenen Forderungen, die Industriestromrabatte unangetastet zu lassen und die Förderung der Erneuerbaren Energien bis spätestens 2020 komplett auslaufen zu lassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die von der Industrie- und Handelskammer formulierten Forderungen an die Energiepolitik zeugen von einer rückwärtsgewandten Standort- und Industriepolitik. Die IHK hat offenbar den Wunsch, fossile Strukturen beizubehalten und die Wirtschaft von den Veränderungen des Marktes zu verschonen.
Indem sie die Abschaffung sämtlicher Förderungen der Erneuerbaren Energien bis 2020 fordert, übersieht sie die für die konventionelle Energieerzeugung gewährten Subventionen.
Tatsächlich werden konventionelle Energien in Deutschland mehr als doppelt so hoch subventioniert wie Erneuerbare Energien. Dies ist das Ergebnis der vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) durchgeführten Studie „Was Strom wirklich kostet“. Vom FÖS wurden die versteckten Kosten der konventionellen Energien wie Atom und Kohle addiert. Summen, die zwar nicht auf der Stromrechnung stehen, aber dennoch von der Bevölkerung getragen werden müssen. Während die erneuerbaren Energien in 2012 transparent über die EEG-Umlage mit rund 17 Mrd. Euro gefördert wurden, haben die konventionellen Energien im Jahre 2012 versteckte Kosten in Höhe von 40,3 Mrd. Euro verursacht. Würden diese versteckten Kosten offen auf die Verursacher umgelegt werden, dann wäre Kohlestrom schon heute nicht mehr wettbewerbsfähig!
Zudem werden die Chancen, welche die Energiewende auch für die Innovationskraft der Wirtschaft bietet, von der IHK völlig ausgeblendet. Sie übersieht die regionale Wertschöpfung und die Arbeitsplätze, die durch die Errichtung und den Betrieb von Erneuerbaren-Energien-Anlagen im Saarland entstehen. Vor den Gesundheits- und sozialen Folgeschäden der umweltgefährdenden Stromproduktion aus Kohle und Atom verschließt sie die Augen.“

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