SPD und CDU machen sich unglaubwürdig in Sachen Tierschutz

"Insbesondere die SPD hat heute im Umweltausschuss den tierschutzpolitischen Offenbarungseid geleistet. Wir Grüne haben die Abstimmung und Auswertung des Gesetzentwurfes zum Tierschutzverbandsklagrecht beantragt. Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2011 in erster Lesung im Landtag beraten. Im August 2011 fand die Anhörung im Ausschuss statt. Und heute – acht Monate nach der ersten Beratung des Gesetzes – meldet neben der CDU- auch die SPD-Fraktion weiteren Beratungsbedarf an. Das ist umso verwunderlicher, da wir in der heutigen Sitzung einen Abänderungsantrag vorgelegt haben, der inhaltlich identisch mit dem Abänderungsantrag ist, den die SPD vor einiger Zeit bereits im Ausschuss vorgelegt hat. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Die Verweigerung von CDU und SPD, das Tierschutzverbandsklagerecht endlich zu verabschieden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Tierschutzverbände im Saarland! Und es ist ein Vorgeschmack darauf, wie Große Koalition im Saarland funktioniert. Es gibt in vielen Fragen nicht einmal einen kleinstmöglichen Nenner, auf den sich CDU und SPD einigen können. Das Ergebnis ist dann, das gar nichts passiert. So kann man kein Land regieren! Wir fordern CDU und SPD auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Tierschutz aufzugeben. Noch bleibt die Plenarsitzung im März, um das Verbandsklagerecht zu verabschieden, bevor es aufgrund der Neuwahlen der sog. Diskontinuität zum Opfer fällt und wieder in weite Ferne rückt."

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