Änderung Datenschutzgesetz: Weg für Einrichtung eines Datenschutzzentrums wird geebnet

"Mit diesem Gesetz wird die Aufsicht über den Datenschutz im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Bereich zusammengelegt und bei der Landesbeauftragten angesiedelt. Dies führt bereits jetzt zu einer deutlichen Aufwertung des Datenschutzes im Saarland. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird nun der Weg für die Schaffung eines Datenschutzzentrums geebnet. Dieses Datenschutzzentrum soll eine bürgernahe Kontroll- und Beratungsinstanz sein und die zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen des Datenschutzes werden. Die Einhaltung des Datenschutzes durch öffentliche Stellen und private Unternehmen wird so künftig besser zu kontrollieren sein. Im Hinblick auf die Datenschutzskandale der Vergangenheit ist dieser Schritt nur folgerichtig und wird zu einer wesentlichen Verbesserung des Datenschutzes im Saarland beitragen. Wir verwirklichen mit der Modernisierung des Datenschutzgesetzes ein weiteres unserer grünen Wahlversprechen."

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