Initiativrecht zum Ganztagsschulausbau: Bildungsminister darf Mitbestimmungsrechte der Eltern und Lehrer nicht untergraben

Bildungsminister Commerçon plant die Einführung eines Initiativrechts für das Land, um den Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen voranzutreiben. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Es scheint, als bekomme Bildungsminister Commerçon beim Thema gebundene Ganztagsschule kalte Füße. Offenbar wird er sich bewusst, dass er mit den bisherigen Rechtsregelungen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zum Ganztagsschulausbau nicht mehr erreichen kann. Darin hat die Große Koalition festgelegt, bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 25 gebundene Ganztagsschulen einzurichten. Die bisherige Bilanz ist jedoch mehr als ernüchternd. Seit Beginn der Legislaturperiode sind bislang lediglich acht gebundene Ganztagsschulen hinzugekommen. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung liegt der Anteil der Schülerinnen und Schüler im Saarland, die eine solche Schule besuchen, mit 6,6 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt. Die Landesregierung muss also dringend handeln.

Das vom Bildungsminister vorgeschlagene Initiativrecht des Landes sehen wir mit einer gewissen Skepsis. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass mit den neuen Rechtsregelungen die im Schulmitbestimmungsgesetz verankerten Rechte der Eltern und Lehrer nicht beschnitten werden. Es ist für den Erfolg der gebundenen Ganztagsschule entscheidend, dass auch diese Schulform ein hohes Maß an Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Insofern darf das vorgeschlagene Initiativrecht nicht dazu führen, dass künftige Entscheidungen über den Ganztagsschulausbau über die Köpfe der Eltern und Lehrer hinweg getroffen werden.“

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