Inklusion: Commercon liefert Trauerspiel ab

Zur Ankündigung von Bildungsminister Commercon, die Inklusion an weiterführenden Schulen zu verschieben, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Was Bildungsminister Commercon hier abliefert, ist ein Trauerspiel. Seit zwei Jahren bastelt er in der Großen Koalition an der Umsetzung der Inklusion im Schulsystem und hat bisher nichts hingekriegt außer Sprechblasen, Ankündigungen oder nur Absichtserklärungen, die zum Teil wieder vom CDU-Koalitionspartner kassiert worden sind. Dabei ist die Landesregierung seit 2009 verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention so umzusetzen, dass ein gleichberechtigter, ungehinderter Zugang zu den Bildungseinrichtungen der Regelschulen für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistetet ist. Die Vorgängerregierung hat durch das Pilotprojekt „Inklusive Schule“ die Umsetzung dieser Verpflichtung systematisch vorbereitet, so dass hierauf aufbauend längst eine umfängliche Gesetzesänderung hätte erfolgen können. Der Erfolg des Pilotprojektes wurde wissenschaftlich bestätigt.

Die neueste Ankündigung des Ministers, im überarbeiteten Schulgesetz, die Inklusion an weiterführenden Schulen bis 2016/17 zu verschieben, ist unterm Strich das Eingeständnis des Scheiterns. Offensichtlich ist es Minister Commercon nicht gelungen, die unterschiedlichen gesellschaftlichen und bildungspolitischen Interessen zur Umsetzung der Inklusion im Schulgesetz zu berücksichtigen und insbesondere dafür vernünftige Rahmenbedingungen wie kleinere Klassen und eine bessere Lehrerausstattung zu gewährleiten. Außerdem signalisieren die sprachlichen Vergleichsübungen des Ministers in der Saarbrücker Zeitung zur Rolle des Gymnasiums in der Inklusionsdebatte erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner CDU. Es ist völlig unerheblich von „Gleichwertigkeit“ oder „Gleichartigkeit“ der Schulformen zu reden, Inklusion schließt die Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler an allen Schulformen ein, dies muss eine gesetzliche Regelung gewährleisten. Durch die Ankündigung einer Verschiebung im Bereich der weiterführenden Schulen wird die konsequente Umsetzung der Inklusion auf die lange Bank geschoben.

Für behinderte Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern ist es ein Trauerspiel, wenn die Landesregierung zwei Jahre Zeit brauchte, um einen ersten Gesetzentwurf vorzulegen und jetzt nochmals zwei Jahre benötigt, um am Ende der Legislaturperiode endlich mit der Inklusion an weiterführenden Schulen zu beginnen.“

Sollte es zu einer Verschiebung der flächendeckenden Einführung der Inklusion an weiterführenden Schulen kommen, fordern die Grünen ab dem Schuljahr 2014/15 zumindest eine Ausweitung des bestehenden Schulversuchs Inklusion an weiterführenden Schulen auch unter Einbezug der Gymnasien.

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