Innenminister Bouillon sorgt für Chaos in der Großen Koalition

Innenminister Klaus Bouillon hat mit seinen jüngsten Äußerungen einen Streit innerhalb der Großen Koalition provoziert. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:

„Die Äußerungen von Innenminister Bouillon verdeutlichen, wie heillos zerstritten die Große Koalition im Saarland ist. Durch zahlreiche verbale Rundumschläge gegen den Koalitionspartner SPD, ehemalige CDU-Bürgermeisterkollegen, Kommunen und Landkreise ist deutlich geworden, dass es schon seit längerer Zeit Krach hinter den Kulissen gibt.

Die Landesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit bei mehreren wichtigen Themen als zerstrittene Truppe präsentiert. So herrscht keine einheitliche Linie im Bereich der Abschiebepolitik und im Besonderen bei der Frage des Kirchenasyls. Gleiches gilt für den Bildungsbereich. Minister Commerçon hat sich für die Abschaffung der Förderschulen ausgesprochen. Diese Forderung konnte er gegen den Willen der CDU jedoch nicht politisch durchsetzen. Ebenfalls stieß der Vorschlag eines Initiativrechts des Landes für einen schnelleren Ausbau der gebundenen Ganztagsschule auf Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners.

Insbesondere das Vorpreschen des Innenministers in der Frage einer Gebietsreform auf Land- und Kreisebene hat gleichsam alle Reformgegner aus beiden politischen Lagern auf die Barrikaden gebracht. Das Gleiche gilt für die Vorschläge zum Personalabbau im Verwaltungsbereich der Kommunen.

Auch die Diskussion um die Grubenwasserhaltung verdeutlicht, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen CDU und SPD in der Landesregierung ist. So hat die Ministerpräsidentin ihren Koalitionspartner sogar für eine Stellungnahme in die Staatskanzlei zitiert. Das ist längst keine Koalition auf Augenhöhe mehr, sondern zunehmend ein zu Kreuze kriechen der SPD bei den Christdemokraten.

Die Große Koalition hat sich zu Beginn der Legislaturperiode noch damit gerühmt, die einzige politische Konstellation zu sein, die die Eigenständigkeit des Saarlandes erhalten kann. Heute ist sie nicht mal mehr in der Lage, innerhalb der eigenen Reihen eine einheitliche Linie zu fahren. Das Handeln dieser Regierung mündet zunehmend in chaotische Verhältnisse, angefangen vom extrovertierten Innenminister Bouillon bis zum überforderten Umweltminister Jost. Sie bringt keine erkennbar gemeinsamen Projekte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Saarlandes auf den Weg.“

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