Integration von Flüchtlingen darf nicht an Kostenfrage scheitern – Bund muss Sonderprogramm auflegen

Zur Forderung des Saarländischen Städte- und Gemeindetags und des Deutsche Beamtenbunds an die Landesregierung, ihren Sparkurs aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen zu revidieren, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die zahlreichen Flüchtlinge, die aus Syrien und anderen Krisengebieten zu uns kommen, sind Menschen, die vor Not und Elend in ihrem Heimatland fliehen und eine lebensgefährliche Reise hinter sich haben. Unser humanitärer Auftrag, ihnen ein menschenwürdiges Leben in unserem Land zu ermöglichen, darf nicht an der Kostenfrage scheitern. Dies muss auch die Bundesregierung endlich erkennen. Sie muss die Länder und Kommunen mit dauerhaften und strukturellen Finanzhilfen im Rahmen eines Sonderprogramms zur Flüchtlingshilfe unterstützen.

Eine einmalige Finanzspritze in Höhe von einer Milliarde Euro ist angesichts der Prognose, dass in diesem Jahr insgesamt 800.000 Flüchtlinge in unser Land reisen werden, unzureichend. Dauerhaft werden die Länder und Kommunen damit die Unterbringung, Betreuung und Integration dieser Menschen nicht sicherstellen können. Sie sind insbesondere auf kontinuierliche Bundesmittel zur Berufsausbildung und Sprachförderung sowie auf Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus angewiesen.

Statt tatenlos zuzusehen, wie von allen Seiten im Land fehlende Finanzmittel beklagt werden, muss die saarländische Landesregierung endlich ihren Einfluss auf die Große Koalition im Bund geltend machen und die Bundesregierung deutlich mehr in die Finanzierungsverantwortung nehmen. Dies ist umso entscheidender vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung ihren geplanten Sparkurs auf allen Landesebenen angesichts der Entwicklung der Flüchtlingszahlen nicht wird halten können.

Um diesen Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben, müssen wir für angemessene Betreuungs- und Integrationsangebote sorgen. Dies kann jedoch nicht gelingen, wenn die Landesregierung weiter am Abbau von 588 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020, an den enormen Stelleneinsparungen im Verwaltungsbereich und am engen Sparkorsett für die Kommunen festhält. Sie muss ihren Sparkurs revidieren und der aktuellen Entwicklung der Flüchtlingszahlen auch im kommenden Doppelhaushalt Rechnung tragen.“

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