Internationaler Frauentag: Gleichstellung gesetzlich regeln – gleichberechtigte Teilhabe gewährleisten!

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2013 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Simone Peter:

„Obwohl der erste Internationale Frauentag schon 102 Jahre zurück liegt, ist die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft noch längst nicht behoben. Wir brauchen endlich wirksame Instrumente der Frauenförderung und einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen, der die gleiche Chancen der Teilhabe von Frauen gewährleistet. Hier klaffen die Unterschiede zwischen Männern und Frauen bis heute weit auseinander. Das entspricht längst nicht mehr den Maßstäben einer modernen Gesellschaft.
Ungleiche Bezahlung, prekäre Beschäftigung und geringe Aufstiegsmöglichkeiten prägen das Bild der Frauen auf dem Arbeitsmarkt – und das trotz besserer Bildungsabschlüsse. Gerade das Saarland hinkt bei der Entlohnung deutlich hinterher: Zwei Drittel der Frauen sind Geringverdienerinnen, darunter leidet auch die finanzielle Absicherung im Alter, denn die Armutsquote im Alter, vor allem die der Frauen, ist deutlich angestiegen. Deshalb brauchen wir endlich gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, wie den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft und die Garantierente sowie eigenständige Ansprüche von Frauen in der Alterssicherung.
Das Land muss bei der Beseitigung dieser eklatanten Ungerechtigkeiten Vorbild sein. Deshalb haben wir bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Landesgesetz mehr Chancengleichheit eingefordert. Unser Änderungsantrag zum saarländischen Tariftreuegesetz sah vor, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich verpflichten, Maßnahmen zur Frauenförderung zu ergreifen. Leider wurde dieser von der großen Koalition abgelehnt. Außerdem muss dringend das Landesgleichstellungsgesetz geändert werden, um die Rechte und Möglichkeiten von Frauen weiter zu verbessern.
Damit Frauen arbeiten können, müssen sie die Kinder in einer guten Betreuung wissen. Anstatt der Herdprämie namens Betreuungsgeld brauchen wir deutlich mehr Kita-Plätze. Allein im Saarland fehlen noch 500 Betreuungsplätze, um die Versorgungsquote des ab dem 1.August 2013 geltenden gesetzlichen Betreuungsanspruches für unter 3-jährige Kinder zu erfüllen.
Auch in den Parlamenten braucht es mehr Frauenbeteiligung. Die mangelnde paritätische Besetzung der Parlamente beeinflusst politische Entscheidungen und Gesetze. Ein Parité-Gesetz, wie es in mehreren europäischen Ländern schon existiert, würde nun die politischen Parteien verpflichten, ihre Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Deshalb schließen wir uns der Forderung nach einem Parité-Gesetz an. Leider hat sich trotz gegenteiliger Ankündigungen der Ministerpräsidentin in der saarländischen Frauenpolitik wenig getan. Es fehlt weiterhin ein Genderkompetenzzentrum, sowie eine nachhaltige Finanzierung von wichtigen Einrichtungen wie der Frauenbibliothek. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, hier nachzubessern und tatsächlich etwas für die Verbesserung der Situation der saarländischen Frauen zu tun!“

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