IV. Pavillon: Weitere Belastungen für Kramp-Karrenbauer

Zur Sitzung des heutigen Untersuchungsausschusses „IV. Pavillon“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Jürgen Schreier hat heute im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er keinerlei Verantwortung für das Debakel um den IV. Pavillon trägt. In seiner Zeit als Kulturminister und Kurator der Stiftung sei seiner Meinung nach alles wie geplant gelaufen. Und für Fehlplanungen in der Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Kulturministeramt trage er keinerlei Verantwortung. Denn ab diesem Zeitpunkt sei er lediglich Mitglied des Kuratoriums gewesen und in Planung des Projektes nicht mehr involviert gewesen.

Das steht im krassen Gegensatz zu den Aussagen von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die diese am 13. März 2012, zwei Wochen vor der Landtagswahl, getätigt hat. Sie hat in dieser Sitzung auf mehrfache Nachfrage hin ausgesagt, dass sie die Federführung für die Planung des IV. Pavillons bei ihrer Amtsübernahme Schreier übertragen hat. Es stellt sich also die Frage, wer von beiden nun die Wahrheit sagt, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jürgen Schreier. Herr Schreier stand für Nachfragen heute leider nicht zur Verfügung. Dieser Widerspruch muss schnellstmöglich aufgeklärt werden und das gegenseitige Zuschieben des schwarzen Peters innerhalb der CDU muss ein Ende haben. Mit vollkommener Transparenz und Aufklärung, wie es die CDU bei Einsetzung des Untersuchungsausschuss in der letzten Wahlperiode angekündigt hatte, hat dies rein gar nichts zu tun.

Wenn es stimmt, dass Jürgen Schreier nach seiner Zeit als Kulturminister nicht mehr mit der Planung des Projektes befasst war, würde das bedeuten, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Wählerinnen und Wähler wiederholt falsch informiert hat. Im Jahr 2009 durch Vorenthaltung der Gesamtkosten und eigenhändige Abänderung dieser Kosten in einer Pressemitteilung. Und im Jahr 2012 durch bewusste Täuschung des Untersuchungsausschuss und der Öffentlichkeit über ihre Verantwortlichkeit für die Kostensteigerungen beim IV. Pavillon durch Verschieben jeglicher Verantwortung auf Jürgen Schreier.“

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