Jost muss sich für Glyphosat-Verbot auf Landes- und Kommunalflächen einsetzen – Stadt Merzig als Vorbild

Auf Antrag der Grünen in Merzig hat der dortige Stadtrat am 10. Dezember ein Ausbringungsverbot für Glyphosat auf städtischen Eigentumsflächen beschlossen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Bereits seit Jahren warnen Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen weltweit vor dem Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Nicht zuletzt ist die Internationale Krebsforschungsagentur IRAC der Weltgesundheitsorganisation WHO in einer Studie zu dem Schluss gelangt, dass der Stoff wahrscheinlich krebserregend ist. Aufgrund dieser Erkenntnisse halten wir es für unerlässlich, zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung das Vorsorgeprinzip anzuwenden und die Ausbringung dieses Stoffes zu untersagen. Die Stadt Merzig hat nun ihren rechtlichen Spielraum genutzt und den Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen verboten.

Dieser Beschluss muss nicht nur als Vorbild für alle weiteren saarländischen Kommunen gelten. Er muss auch ein Weckruf für Umweltminister Jost sein, nicht länger das Vorsorgeprinzip mit Füßen zu treten. Mit seiner Verweigerungshaltung für ein Glyphosat-Verbot auf öffentlichen Flächen stößt er nicht nur seinen Parteikolleginnen und Parteikollegen vor den Kopf, die sich im Oktober auf dem Landesparteitag für ein solches Verbot ausgesprochen haben. Er spielt hier schlicht der Pestizid-Lobby in der Hände. Der Umweltschutz und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hingegen müssen offenbar hintenanstehen.

Wir fordern von Minister Jost, endlich seiner Verantwortung als Umweltminister des Saarlandes gerecht zu werden. Er muss den Einsatz von Glyphosat auf landeseigenen Flächen untersagen und darauf hinwirken, dass alle Städte und Gemeinden des Saarlandes dem Vorbild Merzigs folgen. Darüber hinaus fordern wir von ihm, sowohl Landwirte als auch Verbraucherinnen und Verbraucher über ökologisch verträgliche Alternativmethoden zu Glyphosat umfassend aufzuklären. Denn Tatsache ist, dass Landwirte, die auf ökologische Produktion setzen, bereits seit Jahrzehnten erfolgreich ohne Glyphosat und andere Pestizide wirtschaften.“

 

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