Kein Förderstopp für Busunternehmen! – Land muss Zuschüsse zur Anschaffung neuer Fahrzeuge genehmigen

Laut Medienberichten hat das saarländische Wirtschaftsministerium erstmalig die Förderung von Verkehrsunternehmen zur Anschaffung neuer Busse gestrichen. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

„Seit dem Jahr 2005 haben Busunternehmen im Saarland jährliche Zuschüsse des Landes in Höhe von fünf Millionen Euro auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Anschaffung neuer Fahrzeuge erhalten. Diese Förderung stellt nicht nur ein wichtiges Element zur finanziellen Unterstützung vor allem kleinerer Betriebe dar. Mit den Zuschüssen wird es den Verkehrsunternehmen auch ermöglicht, regelmäßig in neue Busse mit modernerer Technologie und damit auch geringerem Schadstoffausstoß zu investieren. Damit liegen auch die ökologischen Vorteile auf der Hand.

Umso unverständlicher ist es, dass das Wirtschaftsministerium die Förderung nun plötzlich ausgesetzt hat, zumal man offenbar bereits einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt hatte und einige Unternehmen schon neue Fahrzeuge bestellt haben. Das Resultat ist, dass die Betriebe nun auf den Kosten sitzen bleiben werden. Doch schadet die Landesregierung mit diesem Verhalten nicht nur den Betrieben, sondern letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern. Denn es ist bereits jetzt abzusehen, dass die Preise im ÖPNV steigen werden, da die Unternehmen dazu gezwungen sind, die fehlende Förderung wieder auszugleichen.

Diese Problematik wurde auch in der Anhörung zum neuen Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) im Saarland deutlich: Die vorgesehene acht Millionen Euro-Pauschale, die im Gesetzentwurf für die Finanzierung von Verkehrsleistungen gewährt werden soll, wird nicht ausreichen, um die in der Vergangenheit gewährte Förderung zur Anschaffung von neuen Bussen zu gewährleisten.

Diese Diskussion zeigt, wie konzeptlos die Landesregierung im ÖPNV-Bereich agiert. Ein weiterer Attraktivitätsverlust für den Öffentlichen Personennahverkehr und ein Rückgang der Fahrgastzahlen scheinen jedenfalls vorprogrammiert. Wir fordern daher von der Landesregierung, ihre Entscheidung zu revidieren und den Busunternehmen wie bereits in den vergangenen Jahren die Zuschüsse zu bewilligen. In der derzeit laufenden Novellierung des ÖPNVG muss sie an dieser Stelle dringend nachbessern.“

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