Kein Überwachungsstaat! – Mehr Mittel für Kriminalitäts-Prävention statt für Überwachung von Messenger-Diensten aufbringen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich im heutigen Datenschutzausschuss über das Vorhaben von Innenminister Bouillon, die Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste wie WhatsApp auszuweiten, berichten lassen. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

 „Wie heute im Ausschuss deutlich wurde, ist der Beschluss der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste auszuweiten, sowohl technisch als auch rechtlich kaum umsetzbar. Zum einen müssten in erheblichem Umfang Mittel investiert werden, um überhaupt die vage Möglichkeit zu eröffnen, die entsprechenden Verschlüsselungsalgorithmen knacken zu können. Wie Netzpolitik.org berichtet, soll der Bundesnachrichtendienst dafür über die kommenden Jahre verteilt vom Bund 150 Millionen Euro erhalten.

Zum anderen befinden sich die Server der Messenger-Dienste im Ausland, wodurch im Vorfeld mit dem jeweiligen Staat noch entsprechende rechtliche Vereinbarungen getroffen werden müssten. Ob dies gelingen kann, ist mehr als fragwürdig. Hinzu kommt, dass durch eine Überwachung der Kommunikation in WhatsApp und Co. jede Nutzerin und jeder Nutzer unter einen Generalverdacht gestellt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umgangen würde.

Statt in erheblichem Umfang Mittel für Maßnahmen aufzubringen, die in Richtung eines Überwachungsstaates gehen, sollte deutlich mehr in die Kriminalitäts-Prävention investiert werden. Das gilt beispielsweise für den Bereich der Jugend- und Sozialarbeit. Mit einer konsequente Verbesserung der Betreuungs- und Beratungsangebote könnte vermieden werden, dass junge Menschen etwa für das Gedankengut von Terrormilizen wie dem IS zugänglich werden und sich womöglich radikalisieren.“

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