Keine ausufernde Videoüberwachung! Grüne sehen Pläne des Innenministers kritisch

Keine ausufernde Videoüberwachung! Grüne sehen Pläne des Innenministers kritisch

Zu den Plänen von Innenminister Klaus Bouillon, die Videoüberwachung im Saarland deutlich auszuweiten und hierfür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürger bestmöglich vor Übergriffen zu schützen. Dies gelingt jedoch nicht mit Hilfe einer ausufernden Videoüberwachung, sondern viel mehr mit einer guten Kriminalitätsprävention und ausreichend Polizeipräsenz vor Ort. Zwar können Videoüberwachungsmaßnahmen an Kriminalitätsschwerpunkten wie beispielsweise Bahnhöfen, Bahnhofsvorplätzen oder auf zentralen Kundgebungsplätzen ein Mittel sein, um die Aufklärung von Straftaten zu verbessern.

Allerdings lehnen wir das Vorhaben von Minister Bouillon entschieden ab, auch sogenannte weiche Ziele, darunter Veranstaltungsplätze wie Weihnachtsmärkte, durch Kameras überwachen zu lassen. Zum einen würde dadurch eine Vielzahl von unbescholtenen Menschen unter einen Generalverdacht gestellt, was einen erheblichen Eingriff in grundlegende Bürgerrechte bedeutet. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl des Beobachtetseins entsteht und sie dadurch womöglich manche öffentliche Plätze oder Veranstaltungen meiden werden. Damit würde letztlich auch ihre persönliche Freiheit eingeschränkt.

Zum anderen könnten die Pläne von Minister Bouillon für eine massive Ausweitung der Videoüberwachung schon an praktischen Voraussetzungen scheitern. Denn es ist fraglich, ob überhaupt genügend Personal vorgehalten werden kann, das die Aufnahmen sichtet und auswertet. Somit würde unter Umständen der vermeintliche Vorteil der Videoüberwachung, nämlich die Hilfe zur Aufklärung von Straftaten, vollkommen verpuffen.

Die nötigen Finanzmittel, um im großen Stil Videokameras zu installieren und Personal vorzuhalten, das ohnehin nur einen Teil der Daten auswerten kann, wären an anderer Stelle besser angelegt. Sie sollten vielmehr dazu verwendet werden, um die Sicherheits- und Personalausstattung bei der Polizei zu verbessern. Denn fest steht: Mit ausreichend Polizeipersonal können nicht nur mehr Straftaten aufgeklärt werden. Beamtinnen und Beamte vor Ort können im Notfall auch eingreifen und Delikte verhindern. Das vermag keine Videokamera auf dieser Welt.“

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