Inklusion: Vorgesehene Rechtsänderungen beinhalten Licht und Schatten

Zum gestern vorgestellten Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Endlich sieht man Licht am Ende des Tunnels. Nach fast zwei Jahren Großer Koalition bringt Bildungsminister Ulrich Commercon endlich die notwendigen Rechtsänderungen auf den Weg. Damit wird der Unterricht für Schüler mit „sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf“ an Regelschulen zum Normalfall. Dieser Schritt war längst überfällig. Bereits 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert.“

Die Grüne-Landtagsfraktion sieht es als grundsätzlich richtig an, dass Förderschullehrer an Regelschulen eingesetzt werden, um dort Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf zu unterrichten. Regelbeschulung muss auch hier zum Normalfall werden. Wir begrüßen ebenfalls die Budgetierung der Lehrerstellen, die wir bereits in dem seit 2010 an elf Schulen bestehenden Schulversuch „Inklusion“ eingeführt hatten. Damit stehen den Schulen Stundenbudgets von Förder- und Regelschullehrkräften zur Verfügung, die es ermöglichen, eigenständig und ohne bürokratischen Umweg für jeden Einzelfall individuelle Förderkonzepte zu entwickeln und umzusetzen.

Im vorgestellten Gesetzentwurf findet sich jedoch nicht nur Positives wieder. Kessler kritisiert den geplanten Ablauf der Umsetzung sowie die unzureichenden Rahmenbedingungen:

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass erst zum Schuljahr 2020/2021 die inklusive Beschulung an Berufsschulen eingeführt werden soll. Damit wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf die lange Bank geschoben. Darüber hinaus hat die Landesregierung mit dem Beginn des Lehrerstellenabbaus die vollkommen falschen Weichen gestellt. Denn für die Umsetzung des von Bildungsminister Commercon vorgestellten Gesetzentwurfes braucht es alle im Bildungssystem verfügbaren Lehrerstellen. Wenn Inklusion im Schulbereich wirklich gelingen soll, müssen auch die Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern überzeugt und auf ihre Bedenken eingegangen werden. Nichts wäre fataler, als die Umsetzung der Inklusion auf dem Rücken derer auszutragen, die sie später umsetzen müssen. Darüber hinaus sind Verbesserungen der Rahmenbedingungen notwendig: d.h. vor allem kleinere Klassen. Hierzu muss dringend die Klassenbildungsverordnung erneut geändert werden. Inklusion kann mit 29 Kindern in einer Grundschulklasse nicht gelingen. Die Grüne-Landtagsfraktion wird sich bei der anstehenden Anhörung und den Beratungen im zuständigen Ausschuss konstruktiv einbringen, damit auch im Saarland Inklusion im Bildungsbereich so schnell wie möglich umgesetzt werden kann.“

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