Keine Fortschritte in der Inklusion – kein echtes Wahlrecht für Eltern

Wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen durch das Bildungsministerium hervorgeht, beabsichtigt die Landesregierung die zur Umsetzung der Inklusion erforderlichen Rechtsregelungen im Bereich der Schulgesetze, Verordnungen und Erlasse erst nach Auswertung der Evaluationsergebnisse des „Pilotprojektes zur Entwicklung eines inklusiven Förderkonzeptes an Regelschulen im Saarland“ vorzunehmen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Bei der Inklusion herrscht Stillstand im Land. Wenn die erforderlichen Rechtsregelungen erst vorgenommen werden nach Abschluss des Pilotprojektes, das bereits unter grüner Federführung an 11 Schulen im Saarland mit einer Laufzeit von zwei Jahren eingeführt worden ist, wird es bis Ende des Schuljahres 2013/2014 für die Eltern behinderter Kinder kein echtes Wahlrecht zur Beschulung von behinderten Kindern an Regelschulen geben. Ganz offensichtlich kann sich auch hier Bildungsminister Commercon nicht innerhalb der großen Koalition gegen die CDU durchsetzen, die sowohl an Förderschulen als auch an der Notwendigkeit der Beantragung einer Regelbeschulung von Eltern behinderter Kinder festhält. So wird es in den nächsten Jahren keine grundlegende Verbesserung für die Eltern behinderter Kinder geben. Die Landesregierung verstößt damit eindeutig gegen die Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention, wonach die uneingeschränkte gleiche Teilhabe an Bildung von Behinderten und Nichtbehinderten gewährleistet sein muss.“

Hintergrund: Antwort der Landesregierung zur kleinen Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Schule“
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_0450-neu.pdf

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