Keine weitere Salamitaktik beim Thema Grubenwasseranstieg! – Grüne stellen Antrag für Plenarsitzung

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die Plenarsitzung am Mittwoch (22. April) einen Antrag zum Thema Grubenflutung ein. Darin fordert sie, das geplante stufenweise Genehmigungsverfahren zu stoppen und ein Raumordnungsverfahren zu veranlassen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Der von der RAG geplante Grubenwasseranstieg birgt zahlreiche Risiken. Zum einen sind Erderschütterungen, Hebungen und  Tagesbrüche zu befürchten. Zum anderen ist überhaupt nicht abschätzbar, ob und wie weit es zu einer Kontamination des Trinkwassers durch unter Tage lagernde Gefahrenstoffe kommen könnte. Die Landesregierung hat diese Tatsachen ignoriert und vorbei an der Öffentlichkeit und dem Parlament einen Großteil dieses Wasserhaltungskonzepts im Februar 2013 genehmigt. Die Rede ist von der Teilflutung des Bergwerks Saar bis auf das Niveau -400 Meter unter Normal Null. Weitere Flutungen will die Landesregierung in zwei weiteren Schritten genehmigen. Die nächste Phase (Anstieg auf -320 Meter NN) soll mit dem Scoping-Termin am 28. April eingeleitet werden.

Mit diesem scheibchenweisen Vorgehen versucht die Große Koalition, ihre gesetzlichen Pflichten zur Prüfung der Umweltverträglichkeit zu umgehen, wie sie es bereits bei der Genehmigung der ersten Teilflutung getan hat. Zudem verhindert dieses stufenweise Verfahren eine abschließende Bewertung der von einer Flutung ausgehenden Umweltgefahren. Wir fordern daher von der Landesregierung, das stufenweise Genehmigungsverfahren auszusetzen und das Gesamtkonzept auf alle Risiken durch unabhängige wissenschaftliche Expertisen hin prüfen zu lassen. Sie muss in das gesamte Verfahren die Öffentlichkeit, Kommunen und Umweltverbände umfassend miteinbeziehen und über jegliche weiteren Schritte transparent informieren.

Zudem macht die Tatsache, dass von einem möglichen Grubenwasseranstieg insgesamt 600.000 Saarländerinnen und Saarländer betroffen sein werden, die Raumbedeutsamkeit dieser Maßnahme deutlich. Wir halten daher die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens mit Raumverträglichkeitsprüfung für zwingend nötig. Darin müssen unter anderem Aspekte wie die Verträglichkeit der möglichen Auswirkungen mit dem Naturraum, der Wirtschaft und mit Siedlungsstrukturen berücksichtigt werden.“

Link zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion.

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