Kita-Streik: Grüne sprechen sich für Rückerstattung von Gebühren aus

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Kita-Streiks fordert die Grünen-Landtagsfraktion die Kommunen dazu auf, betroffenen Eltern bereits gezahlte Gebühren zurückzuerstatten. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

 „Die Kommunen dürfen sich nicht auf die Position zurückziehen, dass die Eltern angesichts des Streiks von Rechtswegen keinen Anspruch auf eine Gebührenrückerstattung haben. Fakt ist, dass sie von den Kitas zurzeit keine Leistung erhalten, diese dennoch bezahlen müssen. Außerdem müssen die Eltern für die Zeit des Streiks in Ersatzplätze für ihre Kinder investieren, was zu weiteren finanziellen Mehrbelastungen führt. Sollte es zudem zu einem positiven Tarifabschluss für die Erzieherinnen und Erzieher kommen, der durchaus berechtigt wäre, stehen nach Ankündigung der Arbeitgeber in den Kommunen Gebührenerhöhungen an. Die Arbeitgeber halten dies für notwendig, um die Gehaltserhöhungen zu refinanzieren.

Alleine schon aus diesen Gründen sollte es im Interesse der Kommunen sein, den Eltern die seit Beginn des Streiks gezahlten Gebühren wieder zu erstatten. Andernfalls würde den Eltern eine spätere Gebührenerhöhung nur noch schwerer zu vermitteln sein, als dies ohnehin schon ist. Wir fordern die saarländischen Städte und Gemeinden daher auf, dem Vorbild von St. Ingbert zu folgen und eine Gebührenerstattung zu beschließen.“

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