Kita Wallerfangen: Landesregierung schiebt Verantwortung ab – Grüne beantragen Sondersitzung des Kreistags Saarlouis

Nachdem sich die Landesregierung im Umweltausschuss (7. November) außer Stande sah, über mögliche Baumängel und eine mögliche Gesundheitsbelastung in der Kita Wallerfangen zu berichten, stand das Thema heute auf der Tagesordnung des Bildungsausschusses. Hierzu waren Vertreter des Bildungs- und Gesundheitsministeriums sowie des Landesjugendamtes geladen. Doch die Sitzung verlief erneut ergebnislos. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Das Zuständigkeitsgeschiebe der Landesregierung ist eine reine Unverschämtheit. Zunächst wurden wir dafür gerügt, das Thema Kita Wallerfangen auf die Tagesordnung des Umweltausschusses gesetzt zu haben. Damals hieß es, dieser sei nicht zuständig. Heute mussten wir erfahren, dass das Umwelt- und nicht das Gesundheitsministerium für Fragen zur Raumluft der richtige Ansprechpartner sei. Zwar wurden die Raumluftmessungen in der Kindertagesstätte im Auftrag des Saarlouiser Gesundheitsamts durchgeführt. Eine Auswertung und Einschätzung dieser Messungen hätte uns das Umweltministerium im Umweltausschuss allerdings durchaus liefern können.

Stattdessen hat die Landesregierung in die heutige Sitzung Vertreter von Ministerien geladen, die zur Sache erneut nichts beitragen konnten. Es kommt sogar noch schlimmer. Die Verantwortung für die Schließungsumstände will man komplett auf die kommunale Ebene abschieben. Selbst für die Gesundheit der Kinder und Mitarbeiter der Kita sieht sich die Landesregierung offenbar nicht zuständig. Noch immer steht die Frage im Raum, ob die Kinder und Angestellten durch die Ausgasungen möglicherweise Gesundheitsschäden erlitten haben. Wie die Landesregierung im heutigen Ausschuss berichtet hat, will sie allerdings keinerlei Untersuchungen dazu veranlassen. Dieses Verhalten ist nicht nur skandalös. Es ist eine Ohrfeige für die besorgten Eltern der Kinder, die das Kinderland Wallerfangen besucht haben.

Wir fordern, endlich lückenlos über mögliche Baumängel und Gesundheitsgefährdungen aufzuklären. Auch der Saarlouiser Landrat Lauer hat es bislang schmerzlich versäumt, den Kreistag transparent zu informieren. Aus diesem Grund wird die Grüne Kreistagsfraktion eine Sondersitzung des Kreistags beantragen.“

Tagesordnungspunkt für die Sondersitzung des Saarlouiser Kreistags:
Bericht des Landrats über die Ursachen (Art, Umfang und Gesundheitsgefährdungen der Ausgasungen), die zur Schließung der Kindertagesstätte „Kinderland“ in Wallerfangen führten, sowie die daraus resultierenden Kosten und über die Verantwortung der Baumaßnahme im Hinblick auf die Bauausschreibung, Baugenehmigung und Bauüberwachung.

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