Kontrolle von Messenger-Diensten ist weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat

Zur Forderung von Innenminister Klaus Bouillon, rechtliche Möglichkeiten zu Überwachung der Kommunikation in Messenger-Diensten zu schaffen, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:

 „Nach dem Ruf nach einer ausufernden Videoüberwachung erhebt Minister Bouillon nun die nächste Forderung, die eindeutig in Richtung eines Überwachungsstaates geht. Durch eine Überwachung von Messenger-Diensten könnte anlasslos die gesamte Kommunikation von Millionen Nutzern protokolliert und ausgewertet werden. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger und greift erheblich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Zum anderen stellt die Daten-Verschlüsselung einen wesentlichen Eckpfeiler für die sichere Kommunikation in der digitalen Welt dar. Würden Anbieter von Messenger-Diensten die Verschlüsselungs-Algorithmen den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen, könnte ein Datenmissbrauch niemals vollkommen ausgeschlossen werden. Denn es wäre unmöglich, sicherzustellen, dass die entsprechenden Schlüssel nicht in die Hände Dritter gelangen. Somit stellt das Vorhaben von Minister Bouillon ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Kommunikation im Internet dar. Dem Datenmissbrauch wäre Tür und Tor geöffnet.

Darüber hinaus sind es gerade hochrangige Politiker, beispielsweise in der Bundesregierung, die großen Wert auf digitale Verschlüsselung etwa bei ihren Dienst-Handys legen. Damit fordern sie für sich selbst eine Sicherheit ein, die sie den Bürgerinnen und Bürgern letztlich entziehen würden.“

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