Kramp-Karrenbauer muss sich zum Hochschulstandort Saarland bekennen – Bafög-Mittel für Grundfinanzierung bereitstellen!

Am Donnerstag, 15. Januar, wollen Studierende und Mitarbeiter der Saar-Universität erneut gegen das Sparprogramm der Landesregierung demonstrieren. Zu dieser Protestaktion hat nun auch der Uni-Senat aufgerufen (vgl. SR-Online.de, 07.01.2015). Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Dass nun sogar der Uni-Senat selbst zur Demo gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung aufruft, verdeutlicht erneut, welch verfehlte Hochschulpolitik Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer betreibt. Sie muss die Proteste und Hilferufe der Universitäts-Mitarbeiter und Studierenden endlich ernstnehmen, statt weiterhin den konstruktiven Dialog mit ihnen zu scheuen.

Wir fordern von der Ministerpräsidentin ein klares Bekenntnis zum Hochschulstandort Saarland. Dazu gehört es, endlich eine klare Aussage über die Verteilung der frei werdenden Bafög-Mittel zu treffen. Die Landesregierung wird nicht müde, sich damit zu rühmen, den Hochschulen einen festgeschriebenen Globalhaushalt bis 2020 vorlegen zu können. Dabei lässt sie sie jedoch gleichzeitig über die Verteilung der Bafög-Gelder im Dunkeln. Das führt die von der Ministerpräsidentin so oft angepriesene Planungssicherheit für die Hochschulen ad absurdum.

Zudem ist bereits seit über einem halben Jahr bekannt, dass der Bund ab 2015 die Bafög-Kosten übernimmt und dem Saarland somit insgesamt neun Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen. Es ist eine Unverschämtheit, dass die Ministerpräsidentin es in dieser Zeit nicht geschafft hat, die Hochschulen über die Verwendung der Mittel zu informieren. Wir fordern von der Landesregierung, den Hochschulen diese Gelder in vollem Umfang zur Grundfinanzierung zu überlassen. Nur auf diese Weise können sie diese in strukturelle und strategische Maßnahmen investieren, um weiterhin ein qualitativ hochwertiges Lehr- und Forschungsangebot bereitzustellen.“

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