Krankenhausfinanzierung braucht grundlegende Reform – Geplantes Strukturgesetz völlig unzureichend

Zur Kritik der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG) und vier Saarbrücker Kliniken an dem geplanten Krankenhausstrukturgesetz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

 „Eine Pflegekraft betreut während der Nachtschicht bis zu 40 Patientinnen und Patienten. So prekär stellt sich die Lage in den Krankenhäusern im Saarland da. Der Personal- und Pflegenotstand gepaart mit der Tatsache, dass inzwischen die Hälfte der Saar-Kliniken rote Zahlen schreibt, droht langfristig zu einem erheblichen Qualitätsverlust in der Pflege von Patienten zu führen.

Vor dem Hintergrund stetig steigender Ausgaben, die etwa durch Tarifkostensteigerungen entstehen, wird auch das geplante Krankenhausstrukturgesetz die Finanznot der Krankenhäuser nicht lindern können. Vielmehr scheint es sich als zahnloser Tiger zu erweisen. Denn wie auch die Saarländische Krankenhausgesellschaft schon bemängelt hat, würde das geplante Pflegestellenförderprogramm nur greifen können, wenn die Kliniken in der Lage wären, zehn Prozent der zusätzlichen Personalkosten selbst aufzubringen. Dies ist jedoch längst nicht allen Krankenhäusern möglich. Darüber hinaus sind die Mittel aus diesem Förderprogramm angesichts der akuten Überlastung des Personals deutlich zu wenig.

Wir dürfen nicht zulassen, dass zulasten der Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger gespart wird. Die Landesregierung muss sich bei ihren Parteifreunden auf Bundesebene endlich nachdrücklich für eine Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen, die der Situation des Personals und der Klinken auch tatsächlich gerecht wird. Trotz mehrfacher Kritik seitens der Krankenhausgesellschaft sowie Aufforderungen unsererseits hat sie sich in dieser wichtigen Frage noch kein Stück bewegt. Tatsache ist, dass künftig erheblich mehr Gelder in die Länder für die Finanzausstattung der Krankenhäuser fließen müssen. Darüber hinaus brauchen wir eine tragfähige Lösung für die Finanzierung der Tarifkostensteigerungen, die von den Kliniken langfristig nicht mehr selbst übernommen werden kann.

Um einen wichtigen Eigenbeitrag zur Sanierung der Krankenhausfinanzen zu leisten, fordern wir von der Landesregierung zudem, im kommenden Doppelhaushalt die von ihr vorgenommenen Kürzungen im Bereich des Investitionskostenzuschusses wieder zurückzunehmen. Dieser Zuschuss wurde ab dem Haushaltsjahr 2014 um 3,5 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro jährlich zurückgefahren. Dies hat die Klinken dazu gezwungen, Mittel aus Personal- und Betriebskosten für Investitionen zu verwenden.“

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