Kritik der Beamten an Polizeireform: Innenminister Bouillon muss dringend nachjustieren

Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland an der Polizeireform erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Fehlende Bürgernähe, schlechtes Arbeitsklima: Die Einschätzungen der Polizeibeamtinnen und -beamten machen deutlich, dass Innenminister Bouillon bei der Polizeireform dringend nachjustieren muss. Dass vor allem von Seiten der Ermittlungs- und Servicedienste Kritik kommt, ist ein weiterer Indikator für die zunehmende Arbeitsbelastung und teilweise -überlastung des Personals. Tatsache ist, dass immer weniger Beamte immer mehr Aufgaben bewältigen müssen. So steigt laut Kriminalitätsstatistiken die Zahl der Wohnungseinbrüche im Saarland kontinuierlich. Darüber hinaus werden die Beamtinnen und Beamten immer häufiger mit Zusatzaufgaben wie die Sicherung von Demonstrationen und Sportveranstaltungen oder die Begleitung von Schwertransporten konfrontiert. Dass diese Arbeitsverdichtung auch zu einem Verlust der wichtigen Bürgernähe führt, ist unvermeidbar. Angesichts dieser Entwicklung muss Innenminister Bouillon den Stellenabbau endlich problematisieren.

Sein bisheriges Vorgehen, Personal intern zu verschieben, verlagert die Probleme lediglich. So wird die Stärkung des Streifendienstes letztlich darauf hinauslaufen, dass im Innendienst künftig mindestens 25 Stellen fehlen werden. Diese weitere Arbeitsverdichtung wird auch keinesfalls dazu beitragen, dass die Beamtinnen und Beamten die im Jahr 2014 angesammelten 261.000 Überstunden abtragen können. Darüber hinaus wird der Umstand, dass die Zahl der Auszubildenden im Vergleich zu den Vorjahren von 100 auf 80 gekürzt wurde und damit letztlich weniger Beamtinnen und Beamte als bisher übernommen werden können, spätestens in drei Jahren zu einem deutlichen Personalmangel führen.

Wir fordern von Innenminister Bouillon, endlich eine umfassende Aufgabenkritik im Polizeibereich zu veranlassen und im Zuge dessen für eine angemessene Personalausstattung zu sorgen. Nur auf diese Wiese kann auch künftig die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet und außerdem sichergestellt werden, dass die Beamtinnen und Beamte jederzeit als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bereit stehen.“

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