Kritik an Sparmaßnahmen im Justizbereich: Landesregierung muss Bedenken ernst nehmen

Der Saarländische Anwaltverein warnt vor dem Hintergrund des geplanten Stellenabbaus vor einem Kollaps der saarländischen Justiz. Zudem kritisiert der Verein eine mögliche Zusammenlegung der Arbeitsgerichte. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Nachdem der Saarländische Richterbund bereits vor einigen Monaten vor den geplanten Sparmaßnahmen in der Justiz gewarnt hat, stößt nun also auch der Anwaltverein ins gleiche Horn. Wir raten der Landesregierung dringend, diese Befürchtungen ernst zu nehmen. Sie muss sicherstellen, dass auch künftig der rechtsstaatliche und angemessene Ablauf
von Verfahren gewährleistet ist. In diesem Bereich dürfen wir uns keine Qualitätsverluste leisten. Dies ist vor dem Hintergrund des geplanten Abbaus von 40 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten bis zum Jahr 2020 allerdings mehr als fraglich.

Wir fordern von der Landesregierung darüber hinaus, von einer möglichen Zusammenlegung der Arbeitsgerichte abzusehen. Das Justizministerium räumt selbst ein, dass hierdurch keine Einsparpotenziale zu erwarten sind. Stattdessen würde ein zentrales Arbeitsgericht im Saarland zu unnötig langen Wegen führen, Fahrtkosten und Fahrzeit für die Arbeitnehmer in die Höhe treiben. Wir teilen hier die Sorgen des Anwaltvereins und fürchten, dass angesichts dieser Mehrbelastung wesentlich weniger Menschen ihre Rechte einklagen werden.“

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