Länder müssen geplante EEG-Reform blockieren

Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag (11. Juli) abschließend mit dem Entwurf zur umstrittenen EEG-Reform. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Mit der geplanten Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) verwirft die Bundesregierung den Klimaschutzgedanken und spielt den konventionellen Energieversorgern in die Hände. Da der Bundestag das Gesetz schon durchgewunken hat, sind jetzt die Länder gefordert, den Entwurf zu blockieren. Wir fordern daher von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Abstimmung mit den anderen Bundesländern den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen.

Bislang bildete das EEG die Grundlage für eine klimaverträgliche Energieversorgung. Die geplante Novelle führt die Entwicklung hin zu mehr Ökostrom nun ad absurdum. Anstatt den Ausbau des Ökostroms weiter voranzutreiben, scheint sich die Bundesregierung vielmehr für die Interessen der konventionellen Energiewirtschaft einzusetzen. Der Anteil am Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien soll laut der Planung bis 2020 erst 35 Prozent betragen, gerade einmal zehn Prozent mehr als heute. Damit wird der Zubau des Ökostroms im Vergleich zu den vergangenen Jahren halbiert. Nutznießer sind Luftverpester wie Kohlekraftwerke, deren Marktanteil unangetastet bleibt.

Hinzu kommt, dass diejenigen, die Ökostrom selbst produzieren, kräftig zur Kasse gebeten werden sollen. Wer eine größere Solarstromanlage besitzt, soll ab dem kommenden Jahr 30 Prozent, ab 2017 dann 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Zudem kann diese Reform zum Sargnagel für viele Bürgerenergieprojekte werden. Ab 2016 müssen Betreiber von Ökostromanlagen mit einer Leistung ab 100 Kilowatt ihren Strom selbst vermarkten. Die Bundesregierung scheint hier die Reißleine ziehen zu wollen, da die konventionellen Energieversorger offenbar um ihren Stromabsatz fürchten.

Sollte das neue EEG-Gesetz kommen, wird die Energiewende nicht mehr zu schaffen sein. Beim Thema Klimaschutz bedeutet die Reform sogar einen großen Rückschritt. So weit darf es nicht kommen. Die Länder müssen jetzt schnell reagieren.“

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