Land braucht dringend einheitliche Linie in der Flüchtlingspolitik

Zur erneuten Diskussion über die Einrichtung einer zweiten Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Offenbar herrscht im Bereich der Flüchtlingspolitik der CDU und SPD parteiintern große Uneinigkeit darüber, wie mit Zuwanderern im Saarland umgegangen werden soll. Anders lässt es sich nicht erklären, dass der Saarlouiser Landrat Lauer eine zweite Aufnahmestelle fordert, seine Parteikollegin, SPD-Generalsekretärin Petra Berg, dafür jedoch keine Notwendigkeit sieht. Auf Seiten der CDU sprechen sich der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt und der Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig für ein weiteres Flüchtlingslager aus, Innenministerin Monika Bachmann lehnt dies zurecht strikt ab.

Die Gesamtsituation ist eigentlich ein unhaltbarer Zustand, der auf Kosten der Versorgung von Flüchtlingen geht. Wir brauchen hier dringend eine einheitliche Linie im Land, um unserer humanitären Verantwortung gegenüber diesen Menschen gerecht zu werden. Die Lösung der Flüchtlingsproblematik kann nicht darin bestehen, eine weitere Ghetto-Situation durch Einrichtung eines zweiten Lagers zu schaffen. Dies würde viel mehr zur Isolation statt zur Integration der Zuwanderer führen. Wir fordern von der Landesregierung, den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung und Integrationsunterstützung zur Verfügung zu stellen, damit sie die Zuwanderer aufnehmen können. Die Kommunen wiederum müssen ihrer Verantwortung nachkommen und sämtliche Möglichkeiten nutzen, um für die Flüchtlinge Wohnraum und Sozialleistungen bereitzustellen.“

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