Land muss sich für Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen

Zu der prekären finanziellen Situation einiger Kliniken im Saarland erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Nachdem bereits im vergangenen Monat bekannt wurde, dass das Städtische Klinikum Neunkirchen und das Klinikum Merzig tiefrote Zahlen schreiben, scheint nun auch das Universitätsklinikum Homburg in eine erhebliche finanzielle Schieflage gekommen zu sein. Schon für das Jahr 2013 wurde ein Defizit von 2,6 Millionen Euro ausgewiesen. In diesem Jahr hat sich die Situation offenbar noch erheblich verschärft. Man rechnet laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung mit Verlusten von wenigstens sechs bis sieben Millionen Euro.

Das Homburger Beispiel verdeutlicht erneut das Problem der chronischen Unterfinanzierung der Kliniken im Saarland. Diesen bleibt nichts anderes übrig, als Abteilungen aufzugeben, wie es zum Beispiel in Neunkirchen geplant ist. Auch das Universitätsklinikum hat aufgrund der prekären Finanzlage Optimierungsmaßnahmen angekündigt, jedoch noch ohne dabei konkret zu werden. Doch auch wenn der kaufmännische Vorstand Ulrich Kerle Entlassungen zurzeit noch ausschließt, steht zu befürchten, dass auch das Uni-Klinikum auf lange Sicht um Personaleinsparungen nicht herum kommen wird. Darunter leidet letztlich die Qualität der Krankenpflege.

Diese Entwicklung ist alarmierend. Sollte der Sparkurs, den die Krankenhäuser fahren müssen, anhalten, scheinen auch Schließungen von Kliniken in den kommenden Jahren nicht mehr unwahrscheinlich. Das darf sich das Saarland schon angesichts der hohen Auslastungen seiner Krankenhäuser von über 90 Prozent nicht erlauben. Es käme zu einer erheblichen medizinischen Unterversorgung.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten, das sich an den tatsächlichen jährlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser orientiert. Sie muss sich zudem für eine Reform der Krankenhausfinanzierung beim Bund einsetzen, damit mehr Bundesmittel in die Länder fließen. Andernfalls wird das Saarland künftig nicht mehr in der Lage sein, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für seine Bürger zu gewährleisten.“

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