Landesaufnahmestelle: Vorzugsbehandlung für Christen bedeutet Diskriminierung Andersgläubiger

Das Innenministerium will Asylverfahren von Christen aus dem Irak und Syrien, die in der Landesaufnahmestelle untergebracht sind, künftig mit Priorität behandeln. Sie sollen schneller auf die Kommunen verteilt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die in der Aufnahmestelle bedrohten assyrischen Christen schnell in eigenen Wohnungen unterzubringen, war eine richtige Entscheidung des Innenministeriums. Nun jedoch generell Christen bei Asylverfahren vorrangig zu behandeln, bedeutet eine Diskriminierung der Muslime und Flüchtlinge anderer Religionsgemeinschaften. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Wir fordern daher von Innenminister Bouillon, von einer solchen Regelung Abstand zu nehmen. Es kann nicht sein, dass die Religionszugehörigkeit eines Menschen grundsätzlich darüber entscheidet, wie schnell er die Landesaufnahmestelle verlassen kann.

Es scheint, als ob sich der Innenminister nicht über die Konsequenzen dieser Ungleichbehandlung bewusst ist. Wir fürchten, dass diese Regelung bei den anderen Bewohnern der Aufnahmestelle Diskriminierungsgefühle hervorrufen und für Unruhe sorgen könnte. Der Innenminister gefährdet mit dieser kurzsichtigen Entscheidung auch den sozialen Frieden in der Aufnahmestelle.

Statt solche diskriminierende Regelungen auf den Weg zu bringen, muss die Landesregierung schnellstens den Ursachen für die Bedrohungsfälle auf den Grund gehen, damit die Sicherheit für alle Flüchtlinge gewährleistet bleibt.

Als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle eine Anlaufstelle für die Bewohner bei der Caritas-Beratungsstelle einzurichten, ist zwar begrüßenswert. Sie wird jedoch das Grundproblem nicht der Situation in Lebach nicht lösen. Wir dürfen den Flüchtlingen nicht zumuten, über einen längeren Zeitraum auf engstem Raum zusammengepfercht mit fremden Menschen ohne Privatsphäre leben zu müssen. Die Landesregierung muss endlich eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die die maximale Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in der Aufnahmestelle auf drei Monate begrenzt.“

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