Landesregierung ändert erneut Argumentation zur Rechtfertigung der Grubenflutung

Zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger zum Thema Grubenflutung in der Landespressekonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Es scheint bei der Landesregierung inzwischen Usus zu sein, ständig neue Argumentationslinien vorzuschieben, um den Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar zu rechtfertigen. Nun soll der Sonderbetriebsplan mit der genehmigten Teilflutung dazu gedient haben, das Bergwerk explosionssicher zu machen. Es wundert uns doch sehr, dass eine solche Begründung von der Landesregierung bis zum heutigen Tage in keiner Ausschusssitzung zu diesem Thema vorgebracht wurde.

Darüber hinaus ist die Bemerkung der Landesregierung, es habe aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine Bedenken gegen die Genehmigung der Teilflutung gegeben, de facto falsch. Denn diese Bedenken hat das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2013 geäußert. Darin heißt es: „Aus den vorgelegten Unterlagen geht […] nicht eindeutig hervor, wie die Monitoringkonzepte zur Überwachung des Grubenwasseranstiegs und der seismischen Ereignisse im Detail aussehen […] sollen. Zudem ist nicht klar, wie sich die Teilflutung zu einem möglichen Gesamtkonzept der Flutung verhält und inwieweit Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sich möglicherweise in Bezug auf die Restflutung auswirken werden.“

Diese Bedenken wurden von der Landesregierung offenkundig ignoriert. Sie hat zudem den Wasseranstieg im Bergwerk zugelassen, ohne ausreichend Kenntnisse über unter Tage lagernde Gefahrenstoffe zu haben. Im kommenden Untersuchungsausschuss müssen wir daher mit Blick auf die Stellungnahmen von LUA und Oberbergamt klären, ob hier die Interessen der RAG vor die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung gestellt wurden.

Die Landesregierung muss außerdem darlegen, weshalb die Flutung des Bergwerks Saar nicht mehr als Bestandteil des Grubenwasserhaltungskonzepts angesehen wird, und die Bevölkerung sowie die betroffenen Kommunen nicht über den Genehmigungsprozess informiert wurden. Dabei hatte die RAG selbst während einer Ausschusssitzung im März 2013 die Flutung des Bergwerks Saar als ersten Schritt der Umsetzung des Konzepts dargestellt.“

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