Landesregierung befürwortet Grünen-Initiative zur Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber

Zum Vorschlag des Gesundheitsministeriums, eine Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und -bewerber einzuführen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Hürden für Asylbewerberinnen- und Asylbewerber, um medizinische Leistungen zu erhalten, sind in den meisten Bundesländern und auch im Saarland deutlich zu hoch. So sind diejenigen, die noch nicht seit mindestens vier Jahren in der Bundesrepublik leben, dazu verpflichtet, vor jedem Arztbesuch erst einen Krankenschein beim Sozialamt einzuholen. Dieses langwierige Verfahren führt zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Behandlung und gefährdet damit sogar die Gesundheit dieser Menschen.

Wir haben dieses Verfahren bereits mehrfach kritisiert und in Plenaranträgen eine Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber gefordert. Wie begrüßen, dass die saarländische Landesregierung nun endlich Bereitschaft signalisiert, ein solches Modell einzuführen. Da das Land Bremen dieses Modell bereits seit dem Jahr 2005 erfolgreich praktiziert und inzwischen auch Hamburg nachgezogen ist, halten wir es für überflüssig, auf eine bundeseinheitliche Regelung zu warten, wie es der Verband der Ersatzkassen im Saarland vorgeschlagen hat.

Wir fordern von Gesundheitsministerin Bachmann, nun umgehend mit den Krankenkassen Kooperationsgespräche zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für leistungsberechtigte Asylbewerberinnen und -bewerber aufzunehmen.“

 

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