Landesregierung handelt bei Hochschulfinanzierung nach dem Motto „fordern statt fördern“

Der Senat der Saar-Universität hat den Hochschulentwicklungsplan der Landesregierung kritisiert. Darin fordert sie ausdrücklich mehr Leistung von den Hochschulen im Lehr- und Forschungsbereich. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Landesregierung führt mit ihrem Hochschulentwicklungsplan die von ihr so oft angepriesene Planungssicherheit für die Hochschulen ad absurdum. Erstens nützt es den Hochschulen wenig, lediglich mit einem festgeschriebenen Landeszuschuss bis 2020 planen zu können. Denn noch immer ist unklar, mit welchen zusätzlichen Finanzmitteln, beispielsweise Bafög-Ersatzgelder und Mittel aus dem Hochschulpakt, sie bis dahin rechnen können. Zweitens zwingt die Landesregierung die Hochschulen durch den gekürzten Globalhaushalt schon zum erheblichen Rückbau. Gleichzeitig verlangt sie ihnen jedoch ab, ihre Leistung in Lehre und Forschung zu verbessern. Doch wie soll es der Saar-Uni möglich sein, weitere Sonderforschungsbereiche einzuwerben, wenn sie für ihre Forschungen nicht mal mehr genügend wissenschaftliches Personal beschäftigen kann?

Es scheint, als verfahre die Ministerpräsidentin nach dem Motto „fordern statt fördern“. Sie muss endlich einsehen, dass die hervorragende Qualität unserer Hochschulen in den Bereichen Forschung und Lehre nur mit ausreichenden Finanzmitteln dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Sollte der jetzige Sparkurs anhalten, rechnet die Saar-Uni in den kommenden Jahren allein mit einem Verlust an Fördergeldern in Höhe von 40 Millionen Euro. Der Wissenschaftsstandort Saar würde dadurch enorm an Attraktivität einbüßen.

Wir fordern von der Ministerpräsidentin, endlich konkrete Zahlen zur Weiterfinanzierung der Hochschulen zu liefern. Diese lässt der Entwicklungsplan der Landesregierung vermissen. Um den Hochschulen tatsächlich Planungssicherheit zu geben, muss Klarheit über die Verteilung der frei werdenden Bafög-Mittel herrschen. Diese müssen ihnen im Sinne des Bildungspakets mit dem Bund vollständig zur Grundfinanzierung überlassen werden.

Darüber hinaus wurde im Dezember 2014 bekannt, dass die saarländischen Hochschulen ab 2016 jährlich rund neun Millionen Euro aus Mitteln des Hochschulpakts erhalten werden. Wir fordern die Ministerpräsidentin dazu auf, diese Gelder zur Verbesserung des Lehr- und Forschungsangebots der Hochschulen zu nutzen und schnellstens eine Aussage über deren Verteilung zu treffen.“

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