Landesregierung lässt Prestigeprojekte zu Millionengräbern verkommen – Mindestens 37 Millionen Euro stehen auf dem Spiel

Die kürzlich bekannt gewordene Kostenexplosion beim Skandalbau IV. Pavillon reiht sich in eine Serie von Baupannen und Missmanagement der Landesregierung ein. Auch HTW-Hochhaus und Gondwana-Projekt drohen zu Millionengräbern zu werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Dem Land galoppieren die Kosten für seine Vorzeigeprojekte förmlich davon. Das fängt beim Museums-Erweiterungsbau IV. Pavillon an. Dieser soll nun insgesamt 39 Millionen Euro verschlingen. Bei dieser Summe dürfte es jedoch nicht bleiben. Erfahrungsgemäß ergeben sich in der Bauphase weitere Zusatzkosten in Millionenhöhe. Wir rechnen mit einer Endsumme von mindestens 45 Millionen Euro. So weit hätte es allerdings überhaupt nicht kommen dürfen, wie der Untersuchungsausschuss gezeigt hat. Denn das Gebäude hätte 2012 bereits für 26 Millionen Euro fertiggestellt werden können. Der Baustopp war nicht gerechtfertigt.

Doch der Museumsbau ist nicht das einzige Großprojekt, das die Regierung in den Sand gesetzt hat. Bestes Beispiel ist das HTW-Hochhaus, dessen Sanierung bereits im Jahr 2013 für 20 Millionen Euro abgeschlossen werden sollte. Pannen bei Bauanträgen haben jedoch dafür gesorgt, dass die Hochschule das Gebäude noch immer nicht beziehen kann. Die Landesregierung trägt an dieser Misere eine eindeutige Mitschuld. Sie musste einräumen, dem Privatinvestor keine konkrete Nutzungszahl für das Gebäude vorgeschrieben zu haben. Daraufhin wurde das Brandschutzkonzept für 200 statt 1000 Studierende ausgelegt.

Inzwischen heißt es seitens der Unteren Bauaufsicht der Stadt Saarbrücken, dass für eine solche Nutzungszahl nicht genügend Rettungswege vorhanden sind. Die HTW würde das Hochhaus also nicht wie vorgesehen nutzen können. Durch Nachbesserungen und den Baustillstand sind bereits Mehrkosten von 4,4 Millionen Euro entstanden. Zudem muss die HTW laut Rektor Wolrad Rommel aus ihrem Etat inzwischen 200.000 Euro pro Jahr Miete für Interimsstandorte zahlen. Angesichts des verordneten Sparzwangs darf die Landesregierung nicht zulassen, dass die Hochschule diese Kosten selbst tragen muss. Sollte das Land wegen des mangelhaften Bauantrags den laufenden Rechtsstreit mit dem Privatinvestor verlieren, muss es schlimmstenfalls für die Mehrkosten des Umbaus aufkommen.

Die nächste Baustelle ist das Gondwana-Projekt. Geht die rechtliche Auseinandersetzung mit Betreiber Matthias Kuhl um ausstehende Pachtzahlungen verloren, bleibt das Land auch hier schlimmstenfalls auf Kosten im zweistelligen Millionenbereich sitzen. Allein für Gondwana II wären das 10 Millionen Euro, falls der Betrieb eingestellt wird. Hinzu kommen die landesseitig entstandenen Kosten für Gondwana I. Hier wurden über die Tourismus- und Wirtschaftsförderung direkt 3,7 Millionen Euro an den Investor gezahlt. Die umfassenden Infrastrukturmaßnahmen am Standort Reden für Gondwana sind hierbei noch nicht einmal eingerechnet. Um endgültig Klarheit über die Gesamtkosten für das Gondwana-Projekt zu erhalten, haben wir eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Zusammenfassend stellen wir fest: Alleine für diese drei Prestigeprojekte sprechen wir von mindestens 37 Millionen Euro, die auf dem Spiel stehen. Die Finanzmittel, die die Landesregierung durch ihre dilettantischen Planungen aus dem Fenster wirft, fehlen an anderer Stelle. Damit hätte sie zum Beispiel in den dringend nötigen Erhalt von Lehrerstellen investieren können. Die Etatkürzungen für die Hochschulen hätten wesentlich geringer ausfallen können. Doch diese Landesregierung ist nicht in der Lage, zukunftssicher zu planen. Sie hat die Finanzen des Landes schlichtweg nicht unter Kontrolle.“

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