Landesregierung muss auf deutliche Einschränkung von militärischen Flugübungen drängen

Wie eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ergeben hat, entfallen auf das Saarland 40 Prozent aller Militärflugübungen bundesweit. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Von den insgesamt acht Übungszonen für Militärflüge deutschlandweit verzeichnet das Saarland jährlich die mit Abstand meisten Überflüge. Dieser Zustand ist unhaltbar und eine Zumutung vor allem für die Einwohner des Nordsaarlandes, die vom Fluglärm besonders betroffen sind. Diese Lärmemissionen sind nicht nur ein Ärgernis, sie stellen auch eine Gesundheitsgefahr für die Bürgerinnen und Bürger dar. So warnt das Bundesumweltamt davor, dass bereits eine Belastung mit einem Schalldruck von 35 Dezibel zu erhöhten Blutdruckwerten führen kann. Bei Überflügen von Kampfjets wird die Bevölkerung sogar Werten von bis zu 80 Dezibel ausgesetzt.

Seit Jahren häufen sich die Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger. Während in Bezug auf das „TRA Lauter“, dem Übungsflugraum über dem Saarland und der Westpfalz, im Jahr 2012 noch 896 Lärmbeschwerden eingingen, waren es im Jahr 2014 bereits 2685. Trotz dessen hat die saarländische Landesregierung bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Starts zu beschränken. Die von ihr eingerichtete Arbeitsgruppe, die zwei Mal jährlich tagt, kann in dieser Hinsicht bislang keinerlei Erfolge vorweisen. Dies ist vor dem Hintergrund der durch den Fluglärm verursachten Gesundheitsrisiken absolut unverantwortlich. Darüber hinaus mindern die militärischen Flugübungen die Wohn- und Lebensqualität in einigen Regionen des Saarlandes erheblich. Sie schaden außerdem dem Tourismus im Land. Als Beispiel sei die beliebte Ferienregion Bostalsee genannt. Auch von dort gab es in der Vergangenheit Beschwerden.

Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgeschrieben, sich beim Bundesverteidigungsministerium für eine Einschränkung der militärischen Flugübungen im Saarland einzusetzen. Wir fordern von ihr, dieses Versprechen endlich einzulösen. Sie muss gegenüber dem Bund darauf drängen, dass die Zahl der Militärflüge künftig ausgeglichen auf alle acht Übungszonen in der Republik verteilt wird und einheitliche Lärmobergrenzen für militärischen Fluglärm eingeführt werden.“

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